Finanzen Sparkassen signalisieren Unterstützung für HSH

Die kommunalen Institute ändern ihre Satzung und ermöglichen damit prinzipiell die Privatisierung der Hamburger Landesbank. Perfekt ist der Verkauf damit jedoch noch lange nicht.

Von Meike Schreiber, Frankfurt

Die Sparkassen stellen die Weichen für die Privatisierung der HSH Nordbank. Wie ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bestätigte, soll eine außerordentliche DSGV-Mitgliederversammlung am 18. Juni die Satzung der Sicherungssysteme der Sparkassen entsprechend ändern. "Die vorgesehene Änderung kann für die HSH Nordbank Anwendung finden, um einen nahtlosen Übergang in das Sicherungssystem des privaten Bankgewerbes zu ermöglichen", sagte der Sprecher.

Damit nimmt der Verkauf eine weitere Hürde. Die landeseigene HSH wird auf Geheiß der EU-Kommission an US-Finanzinvestoren verkauft, weswegen sie vom Haftungsverbund der Sparkassen in die Haftungsgemeinschaft der Privatbanken wechseln muss. Die Institute stützen sich gegenseitig im Falle einer Pleite beziehungsweise entschädigen die Einlagen von Bankkunden. Die Mitgliedschaft in einem Sicherungssystem ist wichtig für die Refinanzierung einer Bank. Nach der Privatisierung bliebe die HSH - laut Satzung - zwei weitere Jahre Mitglied im Sicherungssystem der Sparkassen. Eine der Bedingungen im Verkaufsvertrag ist jedoch, dass die Sparkassen-Institutssicherung sogar ein weiteres Jahr gilt, was die kommunalen Geldhäuser nun grundsätzlich ermöglichen. Allerdings, so ist zu hören, ist die konkrete Verlängerung damit noch nicht beschlossen. Zuvor muss der private Bankenverband BdB entscheiden, ob er die Landesbank aufnehmen will. Sollte der BdB das Neumitglied ablehnen, weil die Buchprüfung ein zu schlechtes Rating ergibt, werden wohl auch die Sparkassen keine Verlängerung beschließen. Hinzu kommt, jedes Neumitglied im BdB muss drei Jahre warten, bis es den vollen Einlagenschutz erhält, in dieser Phase sind maximal 250 000 Euro pro Kunde geschützt. Dass beide Systeme gleichzeitig greifen und die HSH nach drei Jahren bereits Vollmitglied werden kann, ist laut BdB nicht vorgesehen.

Nach dem Kieler Landtag stimmte am Mittwoch auch die Hamburgische Bürgerschaft dem Verkauf zu. Lediglich die Linken sprach sich dagegen aus. Die Abgeordneten monierten die aus ihrer Sicht unzulänglichen Informationen zu einem Abwicklungsszenario.