Schwerin (dpa/mv) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Corona-Krise finanziell bislang weit besser überstanden als das Land. Während die Landesregierung im Vorjahr zur Bekämpfung der Pandemie den Schuldenberg um drei Milliarden Euro aufstockte, schlossen die Kommunen das Jahr vor allem dank massiver Hilfen von Bund und Land mit einem Überschuss in Höhe von 336 Millionen Euro ab.
"Nach den Ergebnissen des Jahres 2020 sehe ich keine Notwendigkeit für weitere Unterstützung außer der Reihe durch das Land", sagte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen bei der Vorlage des Kommunalfinanzberichts ihrer Behörde. In einigen Bereichen seien die für die Kommunen erwarteten Ausfälle "überkompensiert" worden.
Noch für Dezember plant die rot-rote Landesregierung einen Kommunalgipfel, bei dem erneut auch über die Finanzbeziehungen beraten werden soll. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sicherte bereits zu, dass das Land den Kommunen mehr Geld zur Finanzierung der Kitas bereitstellen werde.
Wie aus dem jährlich erstellten Bericht hervorgeht, lagen die Einnahmen der Kommunen 2020 mit knapp 5,6 Milliarden Euro um etwa 640 Millionen oder 13 Prozent höher als im Jahr davor. Dabei profitierten sie vor allem von den höheren Landeszuweisungen. Durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) flossen demnach 281 Millionen Euro mehr in die Kommunalkassen als zuvor. Die Kompensationsleistungen von Bund und Land für rückläufige Gewerbesteuern fielen laut Rechnungshof mit 120 Millionen Euro dreimal so hoch aus wie die realen Steuerausfälle. Zudem übernahm der Bund Sozialleistungen im Umfang von 70 Millionen Euro.
Nach Angaben Johannsens betrugen die Pro-Kopf-Überschüsse der Kommunen 209 Euro und waren damit so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Allerdings gehe sie davon aus, dass sich das Land im Zuge des sogenannten Gleichmäßigkeitsgrundsatzes ein Teil der hohen Zuwendungen zurückholt. "Da das Land erhebliche Einnahmeeinbußen zu verzeichnen hatte, müssten laut FAG Rückzahlungen erfolgen."
Als positiv bewertete die Rechnungshof-Präsidentin die anhaltend hohen Investitionen der Kommunen, die laut Bericht 2020 einen Umfang von 792 Millionen Euro erreichten. Doch seien diese nicht Ausdruck eigener Finanzkraft, sondern Resultat hoher Zuwendungen, vor allem im Rahmen umfangreicher Förderprogramme, bei denen das Land auch die Verwendung bestimme.
Johannsen sprach sich dafür aus, die Fördertöpfe zu begrenzen und die pauschalen Zuweisungen zu erhöhen. Damit würden Fehlanreize vermieden und die Eigenverantwortung der Kommunen gestärkt. "Das Land sollte die Rahmen vorgeben und die Kommunen machen lassen." Ziel müsse sein, die eigene Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken. "Es stellt sich dabei auch die Frage, ob man weiter Geld an Werften gibt, oder den Aufbau neuer, zukunftsträchtiger Branchen unterstützt."
In seinem jüngsten Kommunalfinanzbericht stellt der Rechnungshof der Landeshauptstadt Schwerin ein schlechtes Zeugnis aus. Trotz umfangreicher Landeshilfen im Rahmen von Konsolidierungsvereinbarungen komme die Stadt nicht dauerhaft aus den roten Zahlen und müsse zur Finanzierung laufender Ausgaben häufig auf Kassenkredite zurückgreifen.
Ende 2020 hätten alle Kommunen im Land Kassenkredite in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro zu Buche stehen gehabt. 109 Millionen davon entfielen allein auf Schwerin, das in der Vergangenheit immer wieder hohe Sozialausgaben für den defizitären Etat verantwortlich machte. Der Rechnungshof attestierte der Stadt eine unzureichende Finanzplanung. "Die deutlichen Abweichungen zwischen Planung und Rechnung sollten der Stadt Anlass geben, die dafür maßgeblichen Ursachen zu ermitteln", heißt es im Finanzbericht. Laut Rechnungshof erwartet die Stadt für 2021 ein Defizit von mehr als 30 Millionen Euro.
Die Reaktionen aus der Landespolitik auf den Finanzbericht waren über die Fraktionen hinweg nahezu einhellig. "Wir hatten immer im Blick, dass gerade die für alle noch neuen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie nicht zulasten der Kommunen gehen dürfen. Denn hier spüren die Menschen unmittelbar, wenn es finanziell eng wird und Maßnahmen nicht umgesetzt werden können", begründete der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack die zusätzlichen Finanzhilfen.
Der AfD-Abgeordnete Jens-Holger Schneider machte deutlich, dass aus seiner Sicht die Kommunen weitere Unterstützung benötigen. "Zu überlegen wäre, ob man die Rückzahlungsforderungen des Landes an die Kommunen aussetzt, um Letzteren einen größeren finanziellen Spielraum zu lassen. Gemeinden und Städte müssen mehr Verantwortung für Entscheidungen selbst übernehmen", sagte er.
Torsten Koplin von der Linksfraktion begrüßte, dass die Kommunen im Wesentlichen von den gravierenden finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie verschont werden konnten. "Das Bekenntnis zu starken, handlungsfähigen Kommunen ist eine tragende Säule des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Linken", sagte er. Der Vorschlag des Rechnungshofes, die Mittelvergabe neu zu strukturieren, solle im Finanzausschuss beraten werden.
Der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt warnte davor, die Zuwendungen an die Kommunen wieder zu kürzen und damit deren Finanzkraft zu schmälern. Nur mit Hilfe des neuen Finanzausgleichsgesetzes, mit dem die Kommunen seit 2020 rund 350 Millionen Euro jährlich mehr erhielten als zuvor, und den Corona-Hilfen sei es den Kommunen möglich gewesen, alle Leistungen für ihre Bürger uneingeschränkt zu erbringen. "Die Sicherung der Kommunalfinanzen muss weiter eine Priorität der Landespolitik sein", mahnte Reinhardt.
Die Milliardenkredite zur Bekämpfung der Corona-Krise haben Mecklenburg-Vorpommerns Schulden in neue Rekordhöhen getrieben. Wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Schwerin mitteilte, stand das Land Ende 2020 mit 13,36 Milliarden Euro in der Kreide.
Nachdem die Landesregierungen seit 2006 keine neuen Kredite mehr aufgenommen und begonnen hatten, den Schuldenberg beharrlich abzutragen, hatte die Corona-Pandemie den Trend gebrochen. Der Landtag stockte 2020 den Landesetat nachträglich auf und beschloss eine Kreditaufnahme von insgesamt 2,85 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof und auch die oppositionelle AfD halten die Summe für zu hoch.
Die Schulden der rund 700 Kommunen im Land summieren sich laut Statistikamt auf knapp zwei Milliarden Euro. Allerdings zeigt sich ein differenziertes Bild. So liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Schwerin mit 2976 Euro je Einwohner fast dreimal so hoch wie in der anderen kreisfreien Stadt, Rostock (1086 Euro). Viele kleinere Kommunen liegen bei wenigen Hundert Euro.
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