Saarland: Mehr Steuereinnahmen, weniger neue Schulden

Saarbrücken (dpa/lrs) - Dank höherer Steuereinnahmen kommt der saarländische Landeshaushalt im Jahr 2021 im Kernhaushalt ohne Neuverschuldung aus und erfüllt die nach dem Sanierungshilfengesetz erforderliche Tilgung von 80 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Der Planwert bei den Steuereinnahmen sei um 223 Millionen Euro überschritten worden.

Dem stünden allerdings die pandemiebedingten Belastungen gegenüber, die im dafür eingerichteten Sondervermögen abgebildet würden. Dieses Instrument habe sich auch im Jahr 2021 bewährt, um alle unabweisbaren pandemiebedingten Ausgaben zeitnah finanzieren zu können. Die Neuverschuldung dieses Sondervermögens habe man auf 339 Millionen Euro begrenzt.

Unter Berücksichtigung aller Extrahaushalte, also auch der Tilgungen im Rahmen des Saarlandpaktes, verzeichne der Landeshaushalt eine Neuverschuldung von rund 229 Millionen Euro. Dies sei ein um rund 165 Millionen Euro verbesserter Wert im Vergleich zur Planung.

"Unter den schwierigen Rahmenbedingungen haben wir alles getan, was möglich war, um einerseits kraftvoll zu agieren, und andererseits die Verschuldung nicht uferlos werden zu lassen", bilanzierte Strobel.

Knapp 100 Millionen Euro seien in das Sondervermögen Konjunkturausgleichsrücklage geflossen, die übrigen Steuermehreinnahmen dienten der vollständigen Rückführung der im Kernhaushalt geplanten Neuverschuldung. Die Mehreinnahmen stünden also nicht für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung.

Gleichwohl zeigte sich der Finanzminister zufrieden, dass sich das Saarland mit Blick auf die Eindämmung der Pandemie-Folgen erfolgreich im Geleitzug der Länder behauptet habe. "Wir haben nichts schlechter oder weniger gemacht als andere Länder, obwohl die reicher sind", bilanzierte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem sei es gelungen, einschließlich der Sondervermögen Zukunftsinitiative und Pandemie im Jahr 2021 Investitionsausgaben in Höhe von 572 Millionen Euro zu leisten.

Der Schuldenstand habe Ende 2021 bei 14,7 Milliarden Euro gelegen. Unterm Strich sei man trotz der Corona-Ausgaben in Höhe von 339 Millionen Euro "auf Kurs" geblieben.