Rechnungshof: Handwerkskammer und Kunsthochschule im Visier

Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Urteil des Landesrechnungshofes zur Haushaltsführung der Handwerkskammer des Saarlandes war eindeutig: Die Kammer habe "gegen fundamentale Grundsätze des Haushalts- und Satzungsrechts verstoßen", so die Präsidentin des Rechnungshofes (LRH), Annette Groh, am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2021 in Saarbrücken. Darin kritisiert der LRH unter anderem Bewirtungen in der Sterne- und Spitzengastronomie, private Dienstwagennutzungen und zu hohe Gehälter für Hauptgeschäftsführer und Stellvertreter. Kritik übt der Rechnungshof auch an der Hochschule für Bildende Künste und an der Landesregierung.

Auch die Haushaltspläne der Handwerkskammer seien nicht ordnungsgemäß gewesen, monierte Groh. "Einnahmen aus Beiträgen wurden tendenziell zu niedrig, Personal- und Sachausgaben systematisch zu hoch ausgewiesen." Investitionsausgaben seien zu hoch veranschlagt worden. Laut Groh führte das zu vermeintlichen Haushaltsdefiziten und begünstigten Entscheidungen der Kammerorgane für höhere Beiträge.

Bei der Hochschule für Bildende Künste entdeckte der Rechnungshof ein Konto mit 19 Unterkonten, die außerhalb des regulären Haushaltes und der Rechtsaufsicht des Landes geführt worden seien. "Auf ihnen wurden öffentliche und private Drittmittel eingenommen und bewirtschaftet", sagte Groh. Zwischen 2006 und 2020 seien Zahlungen von über einer Million Euro eingegangen. Offenbar seien auch Barvorlagen in sechsstelliger Höhe erstattet worden. Originalbelege habe es jedoch nur in geringem Umfang gegeben, die Unterlagen seien daher nicht prüffähig. Deshalb habe man die Rechtsaufsicht informiert.

In diesem sowie dem Fall der Handwerkskammer hatten die Hinweise des Rechnungshofes bereits zu Konsequenzen geführt. Nach Strafanzeigen des Wirtschafts- beziehungsweise Kultusministeriums hatte es in den vergangenen Tagen Hausdurchsuchungen bei Kammer und Hochschule gegeben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den Präsidenten der Handwerkskammer und den früheren Hauptgeschäftsführer wegen des Verdachts der Untreue im Zeitraum von 2017 bis 2020.

Der Rechnungshof kritisiert auch die Verwendung sogenannter Kompensationsmittel an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Sie habe als Ersatz für entfallene Studiengebühren von 2010 bis 2019 vom Land insgesamt 18,75 Millionen Euro erhalten - gedacht für die "Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre". Letztlich seien von dem Geld unter anderem Hängematten, Liegesäcke, eine Küche für die Fachschaft oder ein E-Piano gekauft worden.

Kritisch sieht der Rechnungshof zudem die geplanten neuen Schulden des Landes, speziell den 2,8 Milliarden Euro für den Transformationsfonds. Der Schuldenstand des Saarlandes drohe bis Ende 2022 einschließlich der von den Kommunen übernommenen Kassenkreditschulden auf 18,1 Milliarden Euro anzuwachsen. "Das ist historischer Höchststand", sagte Groh.

Mit Blick auf das Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Pandemie betonten die Prüfer, keinesfalls dürften damit Maßnahmen finanziert werden, die nicht in einem hinreichenden Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung stünden. Groh betonte, auch im Saarland sei die Möglichkeit der Notlagenverschuldung genutzt worden, "um Projekte zu platzieren, die zwar politisch wünschenswert, aber mit Blick auf die Pandemie verzichtbar gewesen wären."