Saarbrücken (dpa/lrs) - Zehn Monate nach der Einigung des saarländischen Koalitionsausschusses auf ein Konzept zur finanziellen Entlastung der Kommunen werden nun die Weichen für die Umsetzung des sogenannten Saarlandpaktes gestellt. Am (morgigen) Mittwoch (9.00 Uhr) wird der Gesetzentwurf "zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit" in den Landtag eingebracht. Vor einer Woche hatte der Ministerrat dazu einstimmig Grünes Licht gegeben. Finanzminister Peter Strobel (CDU) hofft, dass das Gesetz bis zum Ende des Jahres entsprechend verabschiedet wird.
"Wir versprechen uns dadurch, dass wir den Kommunen den strukturellen Haushaltausgleich dauerhaft ermöglichen können", sagte Strobel vorab. Politisches Ziel sei es, die kommunale Haushaltsschieflage nachhaltig zu überwinden und nicht nur kurzfristig und mit einem Einmaleffekt. Dabei sei jedoch "eines auch klar", fügte er hinzu: "Solche Operationen wie den Saarlandpakt kann man nicht alle paar Jahre machen. Auch uns bindet das auf 45 Jahre, und deswegen muss diese Operation auch sitzen."
Der Saarlandpakt sieht vor, dass das Land eine Milliarde der Kassenkredite von knapp 2 Milliarden Euro ab 2020 übernimmt und innerhalb von 45 Jahren tilgt. Dazu werden pro Jahr 30 Millionen Euro aufgewandt. Weitere 20 Millionen Euro erhalten die Kommunen für Investitionen. Fünf Millionen Euro davon gehen an jene Städte und Gemeinden, die keine oder nur wenige Kassenkredite haben. Auch die Städte und Landkreise müssen ihrerseits ihre Kassenkredite in 45 Jahren abbauen.
"Es wird eine Erfolgskontrolle geben, ob sich die Kommunen daran halten, was vereinbart ist", sagte Strobel vorab. So müssen die Gemeinden jährlich nachweisen, dass sie die Vorgaben des Saarlandpaktes einhalten. Die Kontrolle darüber habe die Kommunalaufsicht. Nur wenn die jährliche Tilgung im Haushalt dargestellt sei und der Etat mit dieser Tilgung strukturell ausgeglichen sei, wären die Bedingungen erfüllt. Bei Nichtbeachten der Pflichten gäbe es neben der Beanstandung als "schärferes Schwert" die Möglichkeit, die Investitionskredite zu versagen. "Ganz bitter kann es für Kommunen kommen, wenn wir auch Investitionszuweisungen zurückfordern müssen", sagte Strobel. Dies passiere dann, wenn der strukturelle zahlungsbezogene Fehlbetrag auf Basis des Jahresabschlusses die zugelassene Obergrenze übersteige.
Der Finanzminister bezeichnete den Saarlandpakt als "finanziellen Kraftakt" für das Land, der die eigene Verschuldung um eine Milliarde erhöhe. Daher sei es notwendig geworden, diese Regelung auch mit dem Stabilitätsrat und Bundesfinanzministerium zu besprechen. Wichtige Botschaft sei jedoch gewesen, dass man das Saarland dafür besonders respektiere, dass es in einer Situation, in der sich die Lage im Landeshaushalt entspanne, auch gleichzeitig an seine Kommunen denke. "Das ist dort in höchstem Maße anerkannt worden und gibt uns das gute Gefühl, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte Strobel.
Der "Lückenschluss" und die "beste Botschaft, die wir haben könnten", wäre es nach Ansicht des Finanzministers jedoch, wenn der Bund aufgrund der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" auch bei den Altschulden der Kommunen noch seinen Beitrag leisten würde.
Eine Forderung, die auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger unterstrich: "Für die Entschuldung der Kommunen leistet das Saarland einen historischen Kraftakt", sagte sie. "Dennoch brauchen die Kommunen zusätzlich die Hilfe des Bundes." Die Bundesregierung müsse ihre Zusage für eine Altschuldenregelung schnell konkretisieren.