Rudolstadt (dpa/th) - Der Landesrechnungshof hat Thüringer Kommunen vorgeworfen, zu wenig Personal einzusetzen, um bei den eigenen Unternehmensbeteiligungen durchzublicken. Mehr als ein Drittel aller Kommunen setzt keine Mitarbeiter für die Verwaltung der Beteiligungen ein, wie aus einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes hervorgeht. Bei Kommunen mit 3000 bis 8000 Einwohnern betrifft dies sogar die Hälfte. "Vielfach haben auch die Kommunen der Rechtsaufsicht überhaupt nicht gemeldet, dass sie eine Beteiligung führen", sagte Annette Schuwirth, Direktorin beim Landesrechnungshof am Montag in Rudolstadt.
Zudem seien in den Verträgen oft keine Prüfrechte festgeschrieben. "Es ist gar keine Kontrolle da", monierte Schuwirth. In jedem fünften Gesellschaftsvertrag sind die Prüfrechte nicht ausreichend festgeschrieben.
Dabei sind solche Unternehmensbeteiligungen sehr beliebt: Im Durchschnitt kommen auf jede Kommune in Thüringen vier Beteiligungen, wie der Rechnungshof in einer Prüfung in den Jahren 2017 und 2018 feststellte.
"Es sollte in der Regel auch so sein, dass die Beteiligungen Ertrag abwerfen", sagte Schuwirth. Die Realität sehe aber anders aus. Nach Daten des Rechnungshofes waren in den Jahren 2014 bis 2016 drei von vier kommunale Unternehmensbeteiligungen nicht profitabel. Um die Verluste auszugleichen, zahlten die Kommunen rund 169 Millionen Euro. Noch einmal 125 Millionen Euro mussten Kommunen und Muttergesellschaften für Zuschüsse oder Verluste von Unterbeteiligungen berappen.
Die obersten Kassenhüter des Landes monierten auch fehlerhafte Daten. In zwei Fällen machten Kommunen demnach sogar falsche Angaben zu ihren Ungunsten. Bei der Durchsicht von Verträgen kam in vier Kommunen heraus, dass es bei neun Unternehmen zur Änderung des Unternehmenszwecks oder des Stammkapitals gekommen war - ohne, dass dies die beteiligten Kommunen mitbekommen hätten.
Mehr Professionalität mahnte der Rechnungshof auch in anderen Bereichen an - etwa bei der Vergabe von Bauaufträgen oder bei Kreditgeschäften. In einem besonders skurrilen Fall schloss eine Thüringer Gemeinde einen Darlehensvertrag mit einer Brauerei. Der Deal: Die Gemeinde bekommt von der Brauerei ein Darlehen von rund 12 000 Euro für die Ausstattung eines Mehrzweckgebäudes, verpflichtet sich aber, in dem Haus nur das Bier der Brauerei auszuschenken. Die Rückzahlung des Kredites sollte über den Bierkonsum laufen.
Um das Darlehen zu tilgen, hätten die Nutzer des Gebäudes aber binnen drei Jahren Bier im Wert von 81 000 Euro trinken müssen - etwa 50 000 Liter Bier. "Das haben die Bürger nicht geschafft", sagte Klaus Behrens, Direktor beim Rechnungshof. Sie kamen allerdings nur auf die Hälfte. Seiner Einschätzung nach hätte das Geschäft einer Genehmigung bedurft und die Auswahl der Brauerei sei nicht mit dem Vergaberecht vereinbar.