Nordenham (dpa/lni) - Im Zusammenhang mit Geldanlagen von insgesamt 13,5 Millionen Euro bei der inzwischen insolventen Bremer Greensill-Bank hat die Stadt Nordenham Disziplinarverfahren gegen drei Mitarbeiter eingeleitet. Das teilte die Stadt am Mittwoch auf Nachfrage mit und verwies auf eine Pressemitteilung vom Dienstag. Verschiedene Medien hatten über die Ermittlungen berichtet.
Der Stadt zufolge gibt es Anhaltspunkte für Dienstvergehen. Demnach soll bei Anlagen im Zeitraum von Dezember 2020 bis Februar 2021 das haushaltsrechtliche Gebot der Sicherheit der Geldanlage nicht hinreichend beachtet worden sein. Hintergrund ist, dass die Einlagensicherung für Kommunen im Oktober 2017 wegfiel. Beim zweiten Vorwurf geht es um eine Kreditaufnahme im April 2020, die möglicherweise unnötig war.
Die Stadt verwies darauf, dass der Landkreis Wesermarsch in seinem Prüfungsbericht Verstöße gegen das kommunale Haushaltsrecht im Kontext mit den Geldanlagen der Stadt Nordenham festgestellt hat. Die Disziplinarverfahren sollen demnach klären, ob den Bediensteten schuldhafte, das heißt zumindest fahrlässige Verletzungen ihrer dienstlichen Pflichten vorzuwerfen sind. "Die Bediensteten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten", teilte die Stadt mit. Demnach soll ein externer Ermittler den Sachverhalt untersuchen.
Die Finanzaufsicht Bafin hatte die Bank Anfang März geschlossen, Mitte März wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Privatanleger wurden entschädigt, Kommunen sind seit 2017 aber nicht mehr über den Einlagensicherungsfonds abgesichert. Zahlreiche Kommunen bangen um ihr Geld.
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