Finanzen:Neue Schätzung verheißt Steuerplus - Neue Belastungen kommen

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Die Steuerquellen sprudeln im Norden, aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Die Änderung von Bundesgesetzen verursacht auch neue Belastungen. Doch der Ukraine-Notkredit soll aufgestockt werden und an Sparprogramme denkt die Finanzministerin nicht.

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein kann bis 2026 mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als noch vor einem halben Jahr erwartet. Für das laufende Jahr sind es 187 Millionen Euro mehr, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Aber: Laut Bundesfinanzministerium geht die aktuelle Schätzung von geltendem Steuerrecht aus, so dass vom Bund beschlossene umfangreiche steuerliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht einbezogen sind. „Diese Maßnahmen werden das Steueraufkommen gegenüber der Steuerschätzung erheblich mindern“, sagte Ressortchefin Monika Heinold (Grüne).

„Es ist wieder eine Momentaufnahme in unsicheren Zeiten der multiplen Krisen.“ Auf Basis der aktuellen Steuerschätzung kalkuliert Heinold nun zunächst für 2022 mit 12,4 Milliarden Euro. Zum laufenden Haushaltsjahr steigt das Aufkommen damit um rund 818 Millionen Euro. Wenn es so käme, wäre das „supergut“, sagte Heinold. Davon erhalten die Kommunen rund 132 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich. Etwa 68 Millionen Euro sind vom Bund für den Ausgleich von Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge vorgesehen.

Das verbleibende Plus von 618 Millionen Euro will Heinold zur Tilgung von Schulden beziehungsweise zur Reduzierung der Inanspruchnahme des Corona-Notkredits einsetzen. Die Gesamtkosten für die Pandemie sieht sie nun bei 2 bis 2,5 Milliarden Euro anstelle anfangs angenommener 5,5 Milliarden.

Auch für die Jahre bis 2026 sagt die Schätzung Mehreinnahmen voraus. Diese resultieren besonders aus Zuwächsen bei Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer und Einfuhrumsatzsteuer. Auf der anderen Seite stehen jeweils in dreistelliger Millionenhöhe Belastungen aus dem Jahressteuergesetz 2022 und dem Inflationsausgleichsgesetz sowie aus dem Bundesentlastungspaket mit Kosten für ÖPNV-Ticket und Wohngeldreform.

Für 2022 sei die gute Nachricht, dass möglicherweise rund 600 Millionen Euro weniger Kredite gebraucht werden als bisher geplant, sagte Heinold. Unabhängig davon müsse der Ukraine-Notkredit - bisher 400 Millionen Euro - erhöht werden. Eine Zahl wollte Heinold nicht nennen. Sie spreche darüber in den nächsten Tagen mit den Fraktionen.

In den Jahren 2023 bis 2026 soll das Steueraufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung aufsteigend um 193 Millionen bis 807 Millionen Euro wachsen. Aber: Von den 193 Millionen für 2023 sind 175 infolge der beschlossenen bundesgesetzlichen Änderungen schon wieder weg.

„Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass es goldrichtig ist, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern mit aller Kraft in unser Land zu investieren, planbar und verlässlich“, sagte Heinold. Auch jetzt sei sie nicht dafür, Sparprogramme aufzulegen.

„Wenn wir mit Optimismus an die Sache herangehen, wenn wir schauen, dass wir mit unseren Investitionen planbar und verlässlich vorankommen, wenn wir weiter mit Kraft in die Energiewende investieren und wenn wir vor allem den Menschen in unserem Land auch Mut machen, dass es gelingen kann und dass wir es gemeinsam schaffen können, dann kommen wir da auch durch.“ Die Herausforderungen in den nächsten Jahren seien groß. Das Allerwichtigste sei es, die Gesellschaft zusammenzuhalten, so Heinold.

Für die Kommunen wird für 2022 unter Einbeziehung des Kommunalen Finanzausgleichs ein Gesamtaufkommen von 6,3 Milliarden Euro vorhergesagt. Das wären 255 Millionen mehr als im Mai geschätzt. Für die Jahre danach wird ein Plus zwischen 344 und 596 Millionen Euro erwartet. Auch hier sind Gesetzesänderungen noch nicht eingepreist.

„Die Überschüsse ergeben finanzielle Spielräume, um die Menschen in unserem Land spürbar zu entlasten“, meinte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Sie bekräftigte die Forderung nach einer beitragsfreien Kita. „Das würde den seit Jahren durch Krisen gebeutelten Familien direkt helfen.“ Für Gespräche über eine Aufstockung des Ukraine-Notkredits sei die SPD bereit.

Harsche Kritik an den Ex-Koalitionspartnern kam von der FDP. „In der Krise zu investieren, ist richtig“, sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer. „Aber enorme Schulden machen, um den Koalitionsfrieden zu wahren, ist verwerflich.“ Neue Notkredite per Vorratsbeschluss gebe es mit der FDP nicht. „Die CDU befindet sich im Würgegriff grüner Finanzpolitik und hat jeglichen ordnungspolitischen Kompass verloren“, kritisierte Krämer. „Wir fragen uns, warum sich die CDU zum Steigbügelhalter grüner Klientelpolitik macht, anstatt die fantastischen Steuermehreinnahmen für reale Entlastungen der Bürger zu nutzen und die Wirtschaft effizient zu unterstützen.“

Durch die Steuermehreinnahmen entstünden keinerlei neue finanzielle Spielräume für das Land, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. Die kommenden Haushalte würden ein Kraftakt. Eine Sparpolitik zu Lasten der staatlichen Infrastruktur, Sozialpolitik und Klimapolitik müsse unbedingt vermieden werden, betonte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. „Dies würde die bestehenden Krisen verschärfen.“

© dpa-infocom, dpa:221108-99-434111/4

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