München (dpa/lby) - Nach einer neuen Rüge des Obersten Rechnungshofs kritisiert auch die Opposition die Finanzpolitik der Staatsregierung und des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). SPD, Freie Wähler und Grüne warfen Söder und der CSU-Regierung am Dienstag vor, Geld zu verschleudern und Investitionen sträflich zu vernachlässigen.
"Die Zahlen zeigen es deutlich: Die CSU-Regierung lebt in den Tag hinein, ohne an die Zukunft zu denken", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann in München. Söder sei als Finanzminister "der sorgenlose Hans-Guck-in-die Luft" gewesen, der steigende Einnahmen als selbstverständlich angesehen und die Steuerbeiträge der Bürger unbedacht in den staatlichen Konsum gesteckt habe. Dafür sei die Investitionsquote gesunken. "Das ist fatal, denn das geht zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Es wurden keine Werte geschaffen oder erhalten, sondern Geld und Vermögen verplempert", klagte Hartmann.
Der SPD-Finanzpolitiker Harald Güller forderte Söder auf, Steuereinnahmen endlich für mehr Investitionen zu nutzen. "Die tatsächlichen Ausgaben bleiben seit Jahren hinter der Planung zurück", kritisierte er. "Was wir brauchen, sind massive Investitionen in den Wohnungsbau, die Kinderbetreuung oder die Infrastruktur."
Bernhard Pohl (Freie Wähler) warnte: "Fehlende Investitionen gefährden die Zukunftsfähigkeit des Freistaats und wirken sich künftig unmittelbar auf die Steuereinnahmen und damit unseren Gestaltungsspielraum aus." Deshalb müsse die Staatsregierung ihre Investitionen in zukunftweisende Infrastruktur deutlich verstärken - insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Verkehr.
Der ORH ermahnt Söder und die künftige Staatsregierung in seinem neuen Jahresbericht wieder zu mehr Sparsamkeit - aber auch zu mehr Investitionen. In dem Bericht, der am Montagabend publik geworden war und am Dienstag offiziell vorlegt wurde, kritisieren die Finanzprüfer regelmäßige und übermäßige Ausgabensteigerungen im Staatshaushalt. So halte sich die Staatsregierung schon seit Jahren nicht mehr an das eigene Ziel, das Ausgabenwachstum auf jährlich drei Prozent zu begrenzen. Andererseits plädiert der ORH dafür, Steuermehreinnahmen für mehr Investitionen in "zukunftsweisende Infrastruktur" zu nutzen. "Seit Jahren bleibt die tatsächliche Investitionsquote hinter der Planung zurück", erklärte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand. Dabei wäre dies eine nachhaltige Verwendung von Mehreinnahmen, betonte er.
Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU) verwies darauf, dass der ORH ausdrücklich die Fortschritte beim Schuldenabbau lobe. "Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen", erklärte er. Und: Mit 10,2 Prozent habe der Freistaat erneut die höchste Investitionsquote der Flächenländer West. "Bayern ist gut auf die großen finanziellen Herausforderungen in der Zukunft vorbereitet", betonte Füracker. "Klar ist aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen und für überzogene Ausgabewünsche kein Spielraum ist." Weitere Anregungen des Rechnungshofs würden aufgegriffen und berücksichtigt, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums.