Süddeutsche Zeitung

Finanzen:Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt

  • Die Bundesregierung verzeichnet Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe.
  • Die Politiker geben weniger aus als geplant und bekommen mehr Steuern als erwartet.
  • Deutschlands Schuldenquote könnte so endlich unter die erlaubte Grenze von 60 Prozent des Bruttoszozialprodukts fallen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Im Bundeshaushalt zeichnet sich für das laufende Jahr ein riesiger Überschuss ab. Durch die gute Konjunktur und die wegen der langen Regierungsbildung vorläufige Haushaltsführung wird das Plus im Budget noch höher als kalkuliert ausfallen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Kanzlerin Angela Merkel schloss am Freitag nicht mehr aus, dass die Schuldenquote Deutschlands "vielleicht auch schon dieses Jahr" unter die erlaubte Grenze fällt. Danach sollen die staatlichen Gesamtschulden bei maximal 60 Prozent des Bruttosozialproduktes liegen.

Der riesige Überschuss kommt auch zustande, weil der Bund weniger Geld ausgegeben hat als geplant und das Steueraufkommen nochmals stärker wächst. Allein in den ersten sechs Monaten wies der Haushalt einen Finanzierungsüberschuss von 10,3 Milliarden Euro auf. Der Bund gab insgesamt 159,0 Milliarden Euro aus. Dies entspricht rund 46 Prozent der im Bundeshaushalt 2018 veranschlagten Ausgaben. Gleichzeitig summierten sich die Einnahmen des Bundeshaushalts auf 169 Milliarden Euro. Dies entspricht rund 50 Prozent der im Bundeshaushalt 2018 veranschlagten Einnahmen.

Für Investitionen wurden bisher Gelder in Höhe von 12,1 Milliarden Euro abgerufen. Das sind lediglich rund 30 Prozent der im Bundeshaushalt vorgesehenen Ausgaben. Das Steueraufkommen insgesamt stieg im ersten Halbjahr 2018 um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an, also deutlich mehr als erwartet. Die Steuerschätzung hat eine Zuwachsrate von 5,1 Prozent für das gesamte Jahr angenommen. Die Bundesregierung vermutet, dass sich die Entwicklung bis zum Jahresende so fortsetzt. Bleibt es dabei, würde sich ein neuer Rekordüberschuss ansammeln.

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