Mainz (dpa/lrs) - Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben die Forderung des Steuerzahlerbunds nach einer Abschaffung der Hundesteuer zurückgewiesen. Diese Steuer sei sowohl aus finanziellen als auch aus ordnungspolitischen Gründen wichtig, sagte die Sprecherin des Gemeinde- und Städtebunds, Agneta Psczolla, am Donnerstag in Mainz. Zudem gehöre sie in die Selbstverwaltung der Kommunen.
Abhängig vom Wohnort, der Hunderasse und der Zahl der Tiere werden in Rheinland-Pfalz zwischen 45 Euro (Nieder-Olm) und 1680 Euro (Mainz) im Jahr an Hundesteuer erhoben, wie aus einer Umfrage des Steuerzahlerbunds in den 50 größten Städten und Gemeinden des Landes hervorgeht. Die "Allgemeine Zeitung" in Mainz hatte zuvor darüber berichtet.
Die Steuer, die 2018 rund 19 Millionen Euro eingebracht habe, sei nicht zweckgebunden und von Willkür geprägt, kritisierte der Steuerzahlerbund am Donnerstag. Auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hundehalter werde zudem keine Rücksicht genommen.
"Die Hundesteuer hat einen Steuerungseffekt, weil in fast allen Kommunen so genannte Kampfhunde besonders hoch besteuert werden, nachdem es gravierende Unfälle sogar mit Todesfällen von Kindern gegeben hat", sagte dagegen Psczolla. Zudem werde damit in Großstädten die Zahl der Hunde begrenzt. Es liege im Steuerwesen begründet, dass das Geld in den allgemeinen Haushalt fließe. Daraus würden aber Freilaufflächen, Straßenreinigung und Kotbeutel mitfinanziert sowie Tierheime unterstützt.
Der Steuerzahlerbund fordere auch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ohne zu sagen, wie die klammen Kommunen dann an Geld kommen sollen, kritisierte der geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig. Diese Vollkasko-Mentalität sei politisch nicht verantwortlich. Der Steuerzahlerbund sollte aufhören, den Bürgern eine Vollkasko-Mentalität anzukündigen - nach dem Motto: Die Kommune und der Staat ist für alles verantwortlich, aber ich muss mich nicht beteiligen, kritisierte auch Bürgermeister Ralph Spiegler, Stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes. Dies habe mit "richtig verstandener Bürgerverantwortung" nichts zu tun.