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Finanzen - Magdeburg:Land zieht Millionenzahlungen an Kommunen vor

Corona
Michael Richter (CDU) nimmt an einer Landtagssitzung teil. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Kommunen klagen über wegbrechende Steuereinnahmen, fehlende Eintrittsgelder in kommunalen Einrichtungen und steigende Kosten durch die Corona-Krise. Jetzt soll eine vorgezogene Zahlung des Landes in Millionenhöhe die finanziellen Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise etwas abmildern. Am Montag sollten die Kämmerer der Städte, Gemeinden und Landkreise rund 212 Millionen Euro zusätzlich auf dem Konto haben, sagte Finanzminister Michael Richter der Deutschen Presse-Agentur.

Angesichts der finanziellen Belastung der Kommunen durch die Corona-Krise hatte der CDU-Politiker entschieden, die eigentlich im Dezember fällige Rate des Finanzausgleichs bereits im Mai zu überweisen. Im Jahr zahlt das Land insgesamt 1,628 Milliarden Euro an die Kommunen aus. Wer wie viel bekommt, wird nach verschiedenen Kriterien wie Einwohnerzahl und Finanzkraft berechnet. Die Zahlungen sind auf verschiedene Monate verteilt.

Im Mai hätten die Kommunen regulär 31 Millionen Euro bekommen, rechnete Richter vor. Jetzt käme mit 40 Millionen Euro auch die Hälfte der Pauschale für Investitionen oben drauf - und die Dezemberrate. Damit hätten die Kommunen durch Landeszahlungen im Mai 284 Millionen Euro zur Verfügung. Konkret heißt das: Für Halle gibt es 37,4 Millionen Euro zusätzlich, für Magdeburg fast 32, für den Harz-Kreis 12,1 Millionen, für den Burgenlandkreis 6,9 Millionen und für den Altmarkkreis Salzwedel 5 Millionen Euro. Auch die Städte und Gemeinden bekommen anteilig ihr Geld. Insgesamt seien mehr als 1000 Zahlungen angewiesen worden, sagte Richter.

Die vorgezogenen Zahlungen sowie gelockerte Regelungen für die Aufnahme von Kassenkrediten helfen nach Angaben der Spitzenverbände dabei, dass die Kommunen bis Mitte des Jahres finanziell über die Runden kommen. Doch noch im ersten Halbjahr müsse diskutiert werden, wie die Haushaltslage der Kommunen künftig abgesichert werde, forderte der Präsident des Landkreistages, der Salzwedeler Landrat Michael Ziche (CDU). Einsparprogramme und Haushaltssperren müssten vermieden werden, um keine Investitionen abzubremsen, mahnte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Magdeburger Oberbürgermeister, Lutz Trümper (SPD).

Finanzminister Richter will vor Entscheidungen zu weiteren Hilfen zunächst die Expertenschätzungen abwarten, inwiefern die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen durch die Corona-Beschränkungen und die weltweite Pandemie in Mitleidenschaft gezogen werden. Richter erwartet allein für das Land wegbrechende Steuern von mehreren hundert Millionen Euro.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sollen am 14. Mai vorliegen. "Ich halte nichts davon, jetzt schon Gelder auszuschütten, da noch unklar ist, wie die Mindereinnahmen ausfallen werden", sagte Richter. Damit bezog er sich auf den Nachbarfreistaat Sachsen, der zuletzt verkündet hatte, einen 750 Millionen Euro teuren Schutzschirm über seinen Kommunen aufzuspannen.

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