Magdeburg (dpa/sa) - Das Loch im Haushalt wird weniger groß als erwartet, aber es bleibt ein Problem: Sachsen-Anhalt muss neue Schulden machen, um die Steuerausfälle durch die Corona-Krise auszugleichen. "Die Steuermindereinnahmen müssen wir aufnehmen, denn wir haben sie definitiv nicht", sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte sein Haus die aktualisierte Steuerschätzung vorgelegt, derzufolge im Doppelhaushalt 2020/2021 rund 200 Millionen Euro weniger als befürchtet fehlen werden. Doch das Minus bleibt mit 1,488 Milliarden Euro beachtlich. Das bedeutet, dass jeder 16. ursprünglich eingeplante Euro im 24 Milliarden Euro schweren Doppeletat fehlt.
Bei der eigens wegen der Krise eingeschobenen zusätzlichen Steuerschätzung im September war noch ein Einnahmeloch von 1,6 Milliarden Euro für beide Jahre herausgekommen. Vor allem für dieses Jahr rechnen die Experten wegen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung mit einem kleineren Minus als zuvor. Doch unterm Strich fehlen trotzdem 823 Millionen Euro zum Haushaltplan. Für kommendes Jahr sagen die Experten 665 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen voraus als im Haushalt eingeplant.
Wie viele neue Schulden Sachsen-Anhalt genau aufnehmen muss, wird laut Finanzminister Richter erst beim Haushaltsabschluss feststehen. Erst dann lasse sich auch sagen, wie viel Geld nicht ausgegeben wurde. Die Haushälter müssen dabei vieles im Blick behalten: So hatten sich Regierung und Landtag noch vor der Krise eine sogenannte globale Minderausgabe verordnet: 220 Millionen Euro müssen im laufenden Betrieb eingespart werden, weil es für geplante Ausgaben keine echten Einnahmen gab. Alles was darüber hinaus gespart wird, senkt die aufzunehmende Kreditsumme.
In den vergangenen Tagen hatten Experten von Bund und Ländern zum dritten Mal in diesem Jahr berechnet, wie sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen entwickeln werden. Ihre Schätzung basiert unter anderem auf den Wirtschaftsgutachten der Bundesregierung. Demzufolge wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dieses Jahr um 5,5 Prozent sinken. Das ist eine optimistischere Prognose als in früheren Monaten.
Eigentlich haben Länder für solche Krisen Reserven, doch in Sachsen-Anhalt sind alle Nottöpfe leer. Die letzten Reste wurden im Frühjahr verplant, als der Landtag einen Aufschlag von 500 Millionen Euro beschloss, um mit Landesmitteln die negativen Folgen der Corona-Pandemie abzupuffern. Würde der Nachtragshaushalt komplett ausgeschöpft, müsste das Land auch dafür 259 Millionen Euro neue Schulden machen.
Auch aus Sicht des Landesrechnungshofs ist die Aufnahme neuer Kredite unumgänglich. "Das kann man aus dem aktuellen Haushalt nicht rausschwitzen", sagte sein Präsident Kay Barthel. Er hatte schon seit dem Regierungsantritt der schwarz-rot-grünen Koalition vergeblich davor gewarnt, trotz Rekordsteuereinnahmen die Reserven zu plündern. Auch jetzt könnten nicht alle Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise mit Schulden beglichen werden, mahnte Barthel.
"Die sowieso schon schwierige Finanzlage in Sachsen-Anhalt hat sich durch Corona noch einmal verschärft." Ihm fehle die Fantasie, wie dem Land der Spagat zwischen künftiger Handlungsfähigkeit und Bewältigung des Finanzlochs gelingen soll, sagte der Behörden-Chef. Die Lücke könne nicht ohne größere Anpassungen bei den mittelfristigen Plänen geschlossen werden, erklärte Finanzminister Richter. Er künftigte an, zeitnah entsprechende Vorschläge zu machen.