Die angeschlagenen irischen Banken geraten immer weiter unter Druck. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stufte die Anglo Irish Bank auf die Junk-Bond-Stufe B herab. Ein ähnliches Schicksal ereilte die Bank of Ireland und die Allied Irish Bank, die auf die Noten BBB+ beziehungsweise BBB herabgestuft wurden.
Die Schulden der Anglo Irish Bank werden mittlerweile nur noch als Ramsch bewertet.
(Foto: AFP)Die in New York ansässige Agentur erklärte, vor allem die von der Anglo Irish Bank herausgegebenen Anleihen seien in Gefahr, im Zuge der irischen Beteiligung am Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewertet zu werden.
Die Agentur forderte die Regierung in Dublin ferner indirekt zu weiterer staatlicher Stützung auf. "Wir glauben, dass die irische Regierung gezwungen sein könnte, ihren gegenwärtigen Grad der Unterstützung bezüglich der nicht abgedeckten Verbindlichkeiten bei Anglo zu überprüfen."
Schon jetzt mussten Inhaber von Anglo-Anleihen massive Kursbschläge hinnehmen.
HGAA: Schmutzige Wäsche waschen am Wörthersee
Bittere Worte aus Österreich: Er habe nichts getan, schuld seien die Bayern. Der vor kurzem auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassene ehemalige Chef der Krisenbank Hypo Group Alpe Adria, (HGAA) Wolfgang Kulterer, sieht sich als Bauernopfer.
"Es sind keinerlei Aktivitäten von mir gesetzt worden, die irgendeine strafrechtliche Bedeutung hätten", sagte der 57-Jährige auf einer Pressekonferenz in der kärntischen Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte in dieser Woche nochmals betont, dass der Freistaat weiter die rechtlichen Möglichkeiten prüft, den Fehlkauf der HGAA rückabzuwickeln.
Kulterer gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um das Milliardendesaster bei der Ex-BayernLB-Tochter HGAA. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Untreue, Falschaussage und der Bildung einer kriminellen Organisation im Zusammenhang mit dem Verkauf des Geldhauses an die Bayern.
Mitte November ist Kulterer nach der Zahlung von einer halben Million Euro Kaution nach drei Monaten in U-Haft entlassen worden. Zu seiner Verhaftung sagte Kulterer: "Ich bin von dieser Situation derart überrascht gewesen, dass es in den ersten Tagen ein absoluter Schockzustand war."
Die Finanzprobleme der Bank seien erst nach seinem Ausscheiden entstanden. Als er den Vorstandssessel 2006 geräumt habe, sei die Bank das bestgeprüfte Geldinstitut Österreichs gewesen und es sei nichts gefunden worden. Der echte Skandal sei die Vernichtung von Werten durch die BayernLB. Ihr sei vor dem Kauf der HGAA nichts verheimlicht worden, betonte der ehemalige Manager.
Deutsche Bank bei Postbank am Ziel
Die Postbank wird noch in diesem Jahr Teil des Imperiums der Deutschen Bank. Der Branchenprimus sicherte sich jetzt die Mehrheit an dem Institut mit rund 14 Millionen Privatkunden, wie Deutschlands größte Bank mitteilte.
Damit kann Vorstandschef Josef Ackermann die Postbank wie geplant noch 2010 in die Bilanz nehmen, einen genauen Blick in die Bücher werfen und Einsparungen umsetzen. Mit dem Schritt steigt die Deutsche Bank auch im Privatkundengeschäft zur Nummer eins hierzulande auf und reduziert ihre oft kritisierte Abhängigkeit vom Investmentbanking.
Freie Aktionäre, die zusammen mindestens 21,48 Prozent an der Postbank halten, nahmen die Offerte über 25 Euro je Aktie an, wie die Bank mitteilte. Da die Deutsche Bank bereits knapp 30 Prozent hielt, kommt sie nunmehr auf über 51 Prozent.
"Der Deutsche-Bank-Konzern wird künftig über einen ausgewogeneren Ertragsmix und insgesamt stabilere Erträge verfügen", erklärte Ackermann. Die gesamten Kosten für die Übernahme bezifferte die Bank mit 6,3 Milliarden Euro.
Weg für Bankenabgabe frei
Der Weg für die ab 2011 geplante Bankenabgabe und ein spezielles Pleiteverfahren für Großbanken ist frei. Der Bundesrat billigte die Gesetzespläne der schwarz-gelben Koalition. Für den von mehreren Ländern angestrebten Vermittlungsausschuss fand sich in der Länderkammer keine Mehrheit.
Ursprünglich wollten die Länder unter anderem durchsetzen, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Abgabe verschont werden. Diese Banken stellten kein besonderes Risiko dar und dürften daher auch nicht zur Bankenabgabe herangezogen werden, argumentierten sie.
Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), erklärte, die Regierung sei bereit, Bürgschaftsbanken zu verschonen. Voraussetzung sei aber, dass die Länder eine Patronatserklärung abgeben und dies auch EU-beihilferechtlich möglich sei.
Nach den Gesetzesplänen sollen alle deutschen Kreditinstitute die Gebühr in einen Krisenfonds einzahlen. Förderbanken wurden bereits ausgenommen. Der neue Krisenfonds zur Vorsorge gegen Schieflagen soll über mehrere Jahre aufgebaut werden. Die Rede ist von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr, Zielgröße sind am Ende 70 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte die Pläne bereits Ende Oktober gebilligt.
Die neue Stresstest-Runde für Europas Banken im kommenden Jahr soll eine härtere Belastungsprobe werden, als es die Stresstests in diesem Jahr waren. Die zunehmenden Probleme des irischen Bankensektors wecken mittlerweile Zweifel an der Stichhaltigkeit der Ergebnisse der ersten Auflage im Sommer. Damals war kein irisches Geldhaus durch den Test gefallen. Es sollen nun die Szenarien, unter denen die Widerstandsfähigkeit der europäischen Institute gegen Krisen geprüft wird, "anspruchsvoller" gestaltet werden.
Die EU-Kommission dränge darauf, auch die Liquidität der Banken auf die Probe zu stellen, die Mehrheit der nationalen Bankenaufseher wehre sich aber dagegen.
Stresstests werden "anspruchsvoller"
Der Stresstest, den die neu entstehende europäische Bankenaufsicht EBA leiten soll, finde zwischen Februar und Juni statt. Dann soll auch die Anfälligkeit der Banken gegenüber dem Immobilienmarkt - die die irischen Institute in Schieflage brachte - getestet werden. Zudem soll der Stresstest einen heftigeren Einbruch am Staatsanleihen-Markt nachbilden.
Im Stresstest 2010 war es nur um das Eigenkapital der Banken gegangen. In der Finanzkrise waren aber mehr Institute zusammengebrochen oder mussten gerettet werden, weil sie nicht über ausreichend flüssige Mittel verfügten. Eine Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bekräftigte, dass die Stresstests jährlich durchgeführt werden sollen. Die Bundesbank, die die deutschen Banken beaufsichtigt, hatte sich dagegen gewehrt. Barniers Sprecherin sagte, mit dem EBA-Vorgänger CEBS werde an der Methodik der Tests gearbeitet. Der Zeitplan stehe noch nicht fest.
Deutsche Bank gibt keine Jobgarantie
Die Deutsche Bank will nicht wie andere Großkonzerne eine Jobgarantie für die eigenen Mitarbeiter abgeben. "Wir können keine Garantie abgeben", sagte Konzern-Chef Josef Ackermann. "Wir sind im globalen Wettbewerb." Aber der Konzern verpflichte sich dazu, alle personalpolitischen Maßnahmen zu prüfen, bevor Stellen abgebaut würden. Letztlich gehe es vor allem um die "Leistungsfähigkeit des Unternehmens als ganz wichtiges Ziel".
Ackermann äußerte sich bei der Vorstellung eines "Leitbilds für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft", in dem er zusammen mit 20 anderen Chefs von großen Konzernen Prinzipien für eine wertorientierte Führung formuliert. Darin bekennen sie sich unter anderem zu Zielen wie Nachhaltigkeit und fairem Wettbewerb. Zuletzt hatte etwa der Chemieriese BASF betriebsbedingte Kündigungen für die nächsten Jahre ausgeschlossen.
Zudem mischte sich Ackermann in die aktuelle Diskussion über die Ausgestaltung des Euro-Schutzschirm ein. "An dem muss man jetzt festhalten", sagte der Deutsche-Bank-Chef. Nach 2013 könne man aber durchaus über veränderte Formen des Krisenmechanismus nachdenken. "Aber im wesentlichen muss es freiwillige, marktorientierte Lösungen geben." Wichtig seien auch sogenannte Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses), wie es sie bei Anleihen von Schwellenländern gebe.
Die Citigroup kommt nach Europa
Die US-Großbank Citigroup streckt nach ihrer Rettung in der Finanzkrise wieder die Fühler nach Europa aus. Das Institut wolle auf dem Alten Kontinent ein schlankes Geschäftsstellennetz für das Privatkundengeschäft etablieren, berichtete die Financial Times. Die US-Regierung hatte die Citigroup in der Krise mit kräftigen Finanzspritzen vor dem Untergang gerettet. Im Gegenzug musste das Unternehmen sein Engagement im Ausland zusammenstreichen. In Zukunft sollen wieder "wichtige Städte in Westeuropa" erschlossen werden. "2011 ist ein möglicher Zeitpunkt dafür", wird eine mit dem Plan vertraute Person zitiert.
Analysten zufolge dürfte die Citigroup für ihren erneuten Anlauf in Europa sowohl Großbritannien und Frankreich als auch Deutschland auf dem Zettel haben. Erst im Sommer hatte Citigroup-Chef Vikram Pandit die neue Strategie des Konzerns für das Privatkundengeschäft vorgestellt. Demzufolge will die Bank ihr Filialnetz künftig auf etwa 100 Städte in der ganzen Welt konzentrieren.
Damit richtet sie sich an Kunden, die ständig auf Reisen sind und weltweit den Service ihrer Bank in Anspruch nehmen wollen. 10 bis 15 dieser 100 Städte dürften in Westeuropa liegen. Auch in Osteuropa, etwa Warschau, solle die neue Strategie dem Bericht zufolge greifen.