Sangerhausen (dpa/sa) - Der finanzschwache Kreis Mansfeld-Südharz hat jetzt dank einer Landeshilfe doch ausstehende Millionensummen im Streit um die Kreisumlage an zwei Städte zurückzahlen können. Die Überweisungen von insgesamt 20,3 Millionen Euro an Hettstedt und Sangerhausen seien in den vergangenen Tagen erfolgt, teilte ein Kreissprecher auf Anfrage mit.
Damit hat der Kreis ein drängendes Problem gelöst, denn mit jedem Tag Aufschub stiegen die fälligen Zinsen um 2100 Euro. Im April hatte Landrätin Angelika Klein (Linke) erklärt: "Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig." Da Kommunen nicht insolvent sein können, musste eine andere Lösung gefunden werden und das Land wurde um Hilfe gebeten.
Tatsächlich wurde die Rückzahlung jetzt durch ein zinsgünstiges Darlehen des Landes möglich. Mansfeld-Südharz sei die erste Kommune, die von einem neuen Kreditprogramm profitiere, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU). Die Liquiditätshilfe wird seit Mitte April von der landeseigenen Investitionsbank angeboten. Damit reagierte das Land auf Zahlungsschwierigkeiten erster Kommunen, auch durch die Folgen der Corona-Pandemie, - und explizit auch auf die Probleme von Mansfeld-Südharz. Zunächst sind 100 Millionen Euro im Topf, die Summe kann aber aufgestockt werden.
Mansfeld-Südharz gehört zu den besonders finanzschwachen Kreisen. Zuletzt wurden die Geldsorgen größer, weil Hettstedt und Sangerhausen vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich die Rückzahlung ihrer Kreisumlage für 2017 samt Zinsen eingeklagt hatten. Das Verwaltungsgericht Halle entschied, dass der Landkreis beim Festsetzen des Beitrags für die Kreisumlage die Finanzkraft der beiden Städte nicht ausreichend beachtet hatte. Die Urteile seien noch nicht rechtskräftig, sagte ein Kreissprecher. Mansfeld-Südharz habe Revision beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Die Kreisumlage ist ein Dauerstreitpunkt zwischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Diesen Beitrag müssen Städte und Gemeinde an ihren Kreis zahlen, der im Gegenzug für sie bestimmte Verwaltungsaufgaben übernimmt. Die Kreisumlage ist zusammen mit den Zuweisungen des Landes die wichtigste Einnahmequelle der elf Landkreise, wie der Geschäftsführer des Landkreistags, Heinz-Lothar Theel, zuletzt sagte.
Derzeit seien 46 Verfahren anhängig, in denen Städte und Gemeinden gegen die Kreisumlage klagten, sagte Theel. Es gehe um 114 Millionen Euro. Dabei sei auffällig, dass es vor allem dort Klagen gebe, in denen es sowohl Landkreisen wie auch Städten und Gemeinden wegen einer Strukturschwäche schlecht gehe. Deswegen hofft der Spitzenverband auf prinzipielle Lösungen, um die Finanzkraft schwacher Kommunen zu verbessern. Zuletzt hatte er einen Strukturzuschlag als eine Art "Hartz IV für Kommunen" vorgeschlagen.