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Finanzen:Gemeinsam gegen Geldwäsche

Die Finanzaufsicht Bafin begrüßt eine neue Behörde auf EU-Ebene. Bislang ist die Geldwäschebekämpfung eher national organisiert.

Von Meike Schreiber und Jan Willmroth, Frankfurt

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin spricht sich für eine neue Anti-Geldwäschebehörde auf EU-Ebene aus. Zugleich sollte die Geldwäschebekämpfung künftig per unmittelbar gültiger EU-Verordnung geregelt werden, sagte der für Abwicklung und Geldwäsche zuständige Bafin-Direktor Thorsten Pötzsch auf der Jahrespressekonferenz der Behörde. "Wir befürworten hier eine andere zentrale Behörde, aus verschiedenen Gründen. Die EBA ist eine reine Bankenbehörde", sagte Pötzsch mit Blick auf die seitens der EU-Kommission zuletzt vorgestellten Alternativen. Demnach hätte anstatt einer neuen Behörde auch die europäische Bankenaufsicht EBA zuständig sein können. Bislang ist die Geldwäschebekämpfung weitgehend bei den nationalen Behörden angesiedelt. Seit den Neunzigerjahren regelt die EU die Geldwäschevorsorge mit Richtlinien, die Mitgliedstaaten noch in nationales Recht umsetzen müssen. Allerdings hatte die EU-Kommission Deutschland vergangenes Jahr wegen geringer Fortschritte beim Kampf gegen Geldwäsche ermahnt, auch weil Deutschland die EU-Richtlinie nicht wie versprochen in nationales Recht umgesetzt hatte.

Mit Blick auf die Corona-Krise bekräftigte Pötzsch, dass es auch in schwierigen Zeiten möglich sein müsste, eine große Bank ohne Steuergeld abzuwickeln. "Der Mechanismus zur Bankenabwicklung ist krisentauglich", sagte Pötzsch. Die EU hatte dafür 2015 mit dem Single Resolution Board (SRB) in Brüssel eigens eine europäische Abwicklungsbehörde ins Leben gerufen. Dem Vernehmen nach dringen aber angesichts der Corona-Krise einzelne Geldhäuser und Mitgliedsländer darauf, die Bedingungen für Staatshilfen an Banken vorsorglich zu lockern und zugleich die Richtlinie zu Abwicklung von Banken aufzuweichen. Auch das Beihilferecht könnte gelockert werden, welches wettbewerbsverzerrende Hilfen an einzelne Banken nur unter strengen Auflagen erlaubt. Andere Experten fürchten indes, es könnte zu einer Kreditklemme oder sogar einer schweren Finanzkrise kommen, wenn der Staat nun versuchen würde, große Banken in Schieflage ohne Staatsgeld abzuwickeln. Ob dies überhaupt nötig sein wird, vermag derzeit noch niemand zu sagen. Bafin-Chef Felix Hufeld sieht trotz der Wirtschaftskrise aktuell keine Anzeichen für eine Finanzkrise. Die Verluste würden aber noch kommen.

© SZ vom 13.05.2020

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