Finanzen - Dresden:Steuersünder-Selbstanzeige selten: Millionen für Staatskasse

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Dresden (dpa/sn) - Die Zahl von Selbstanzeigen reuiger Steuersünder mit Kapitalanlagen in der Schweiz tendiert gegen Null. Bei den Finanzämtern gingen 2019 nur drei Meldungen von Bürgern ein, die etwas verschwiegen hatten, im ersten Halbjahr 2020 sogar überhaupt keine mehr, wie aus der Statistik des Finanzministeriums in Dresden hervorgeht. 2018 waren es fünf, im Jahr zuvor noch 17. Viele Bürger hätten wegen ab 2015 verschärften rechtlichen Anforderungen die strafbefreienden Selbstanzeige genutzt, "um auf den Weg der Steuerehrlichkeit zurückzukehren", sagte eine Sprecherin.

Nach ihren Angaben überrascht es nicht, dass die anfangs hohe Zahl von Selbstanzeigen wegen ausländischer Kapitalerträge der Jahre 2013 und 2014 deutlich abgenommen hat und nun auf sehr niedrigem Niveau liegt. "Die internationale Gemeinschaft rückt im Kampf gegen Steuerbetrug immer enger zusammen; für Unredliche steigt damit das Risiko, entdeckt zu werden."

Nach den 135 Selbstanzeigen 2015 waren es schon im Jahr darauf mit 31 nur noch etwa ein Drittel davon. Die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen gingen von gut 1,9 Millionen Euro in der Spitze und fast 720 000 im zweiten Jahr auf nur noch knapp 60 400 Euro 2019 zurück. Die Summe der Nachzahlungen bis Ende Juni 2020 steht bei fast 336 000 Euro, weil noch offene Selbstanzeigen der Vorjahre abgearbeitet wurden.

Seit Einführung der Statistik im Februar 2010 ergingen im Freistaat den Ministeriumsangaben zufolge insgesamt 759 Selbstanzeigen, die Gesamthöhe der nachträglichen Steuereinnahmen beträgt inzwischen fast 7,9 Millionen Euro.

Seit 2015 ist es in Deutschland für Steuerhinterzieher deutlich teurer, per Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Das geht lediglich nur bis zu einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro statt zuvor 50 000 Euro. Bei höheren Beträgen wird von Strafverfolgung nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags abgesehen. Das Geld fließt in den bundesweiten Steuertopf, aus dem es an die Bundesländer verteilt wird.

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