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Finanzen - Dresden:Landesrechnungshof legt Jahresbericht vor

Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat nach Einschätzung des Landesrechnungshofes in den nächsten Jahren weniger finanziellen Handlungsspielraum. Das Land sei zunehmend von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig, sagte Behördenchef Karl-Heinz Binus am Montag. So erhalte Sachsen etwa ab kommendem Jahr mit dem Wegfall des Solidarpaktes weniger Bundesmittel. Zwar hätten die Steuereinnahmen im Vorjahr mit 14,8 Milliarden Euro "kräftig gesprudelt", aber allein für 2020 wird ein Minus von rund 265 Millionen Euro erwartet. "Künftig müssen stärker Prioritäten gesetzt werden", mahnte Binus an.

Die unabhängige Kontrollinstitution bewertet regelmäßig anhand von ausgewählten Beispielen die Finanzpolitik des Landes und der Kommunen. Dabei sind die Prüfer nur dem Gesetz unterworfen und nicht von Regierenden abhängig. Einige ausgewählte Kritikpunkte aus dem aktuellen Jahresbericht:

IMAGEKAMPAGNE "SO GEHT SÄCHSISCH": Der Landesrechnungshof fordert angesichts der Ausgaben von rund 40 Millionen Euro für die Kampagne "So geht sächsisch" eine klare Zielvorgabe und stärkere Abgrenzung zu anderen Kampagnen. "Wo sind die Stärken und Schwächen, bei wem will ich eigentlich werben", sagte Vizepräsident Stefan Rix. Es gebe Überschneidungen mit anderen Werbekampagnen des Landes, teils würden andere Werbemaßnahmen aus Mitteln von "So geht sächsisch" mitfinanziert. So habe die Staatskanzlei etwa 150 000 Euro aus dem Topf für den FIS-Skiweltcup in Dresden eingesetzt. Die Entscheidung sei zudem nicht dokumentiert worden, hieß es.

DOPPELTE KOSTEN FÜR DRESDNER SCHWIMMHALLE: Das ambitionierte Vorhaben der Stadt Dresden mit dem Schwimmsportkomplex Freiberger Platz stieß bei den Rechnungsprüfern auf Kritik. Hauptgrund: die Kostensteigerung von 19,3 auf 41,3 Millionen Euro. Die Kosten seien von Anfang an viel zu niedrig veranschlagt worden, hieß es. Nachträglich sollte zudem eine Saunalandschaft auf dem Dach entstehen - eine statische Herausforderung. Der Schwimmkomplex, der eigentlich 2013 fertig sein sollte, wurde erst kürzlich eingeweiht. Generell stellte der Rechnungshof den kommunalen Bäderbetrieben kein gutes Zeugnis aus: Viele schreiben den Angaben zufolge Verluste. Diese liegen demnach zwischen 16 und bis zu 100 Euro pro Einwohner. Kommunen sollten die Angebote deshalb kritisch prüfen.

HOHE AUSGABEN FÜR PERSONAL UND KITA: Die Personalausgaben des Landes lagen im vergangenen Jahr bei rund 4,6 Milliarden Euro und sollen 2019 erstmals auf über fünf Milliarden steigen. Dadurch werde langfristig die Tragfähigkeit und das Investitionsniveau des sächsischen Haushaltes gefährdet, so die Rechnungsprüfer. Auch die Investitionen in Kindertageseinrichtungen von rund 84,5 Millionen Euro (2014 bis 2016) hält der Rechnungshof nicht für angemessen. Bereits ab 2020 soll die Zahl der unter Sechsjährigen zurückgehen. Dadurch bestehe das Risiko, dass mit Steuermitteln nicht mehr benötigte Betreuungsplätze geschaffen würden, hieß es.