Finanzen - Berlin: Vereinigung geht gegen Entzug der Gemeinnützigkeit vor

Berlin (dpa/bb) - Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) will den Entzug der Gemeinnützigkeit durch ein Berliner Finanzamt nicht hinnehmen und nicht wie gefordert Steuern nachzahlen. Man habe den Zahlungstermin am Mittwoch verstreichen lassen, sagte Geschäftsführer Thomas Willms der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben vielmehr Widerspruch gegen die Steuerbescheide eingelegt und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt." Die Entscheidung des Finanzamtes für Körperschaften I, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sei einen Skandal. "Wir fühlen uns im Recht und erwarten, dass unserem Widerspruch stattgegeben wird."

Das Finanzamt hatte seine vor zwei Wochen bekannt gewordene Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren im Bereich des Linksextremismus aufgeführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN sieht sich laut Willms nun mit Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe für mehrere Jahre konfrontiert, die ihre Existenz gefährdeten. Spender können ihre Zuwendungen nicht mehr steuerlich absetzen. Die Entscheidung stieß bundesweit auf Kritik, etwa vom Internationalen Auschwitz Komitee.

Laut Abgabenordnung können Körperschaften Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, wenn sie "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke" verfolgen. Werden sie indes in Verfassungsschutzberichten des Bundes oder mindestens eines Landes als extremistisch aufgeführt, gelten diese Voraussetzungen als nicht erfüllt. Auf diese Rechtslage stützt sich das Berliner Finanzamt. Die VVN hat laut Gesetz die Möglichkeit, den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zu widerlegen.

Wie das praktisch gehen solle, ist VVN-Geschäftsführer Willms allerdings ein Rätsel. "Das Finanzamt weiß alles über uns", sagte er. Der Verband habe umfangreiche Unterlagen über finanzielle Fragen und Berichte über seine Tätigkeit eingereicht. Willms wies zudem darauf hin, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier just am Mittwoch den saarländischen VVN-Ehrenvorsitzenden Horst Bernard für dessen Erinnerungs- und Bildungsarbeit mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnete. Das spreche gegen die These vom Linksextremismus.

Willms geht darüber hinaus davon aus, dass sein Verein selbst vom bayerischen Verfassungsschutz nicht als linksextremistisch eingestuft werde. In den Berichten heißt es: "Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus."

Nach Einschätzung von Willms ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für seinen Verein Ausdruck eines Trends. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als würde versucht, zivilgesellschaftliche Organisationen an die Kandare zu nehmen", sagte er. Zuletzt hatten - aus anderen Gründen wie nun die VVN - die Organisationen Attac und Campact ihre Gemeinnützigkeit verloren.

Der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) wurde 1947 von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager gegründet. Er hatte Willms zufolge zuletzt rund 6000 Mitglieder - nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit seien aus Solidarität weitere 850 Menschen online eingetreten.