Finanzen - Berlin: Rehberg: Mecklenburg-Vorpommern 2017 mit Rekordüberschuss

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern hat das Jahr 2017 nach Angaben des CDU-Finanzexperten Eckhardt Rehberg mit einem Rekordüberschuss von 700 Millionen Euro abgeschlossen. Auch insgesamt falle der Überschuss der Länder höher aus als der des Bundes, teilte der Bundestagsabgeordnete aus Ribnitz-Damgarten am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums mit. Deshalb dürfe der Bund in dieser Legislaturperiode nicht auf weitere Steuermittel zugunsten von Ländern und Kommunen verzichten, betonte Rehberg mit Verweis auf die in Berlin laufenden Koalitionsverhandlungen. Dabei sitzen auch die Länder mit am Tisch und machen eigene Forderungen auf.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern hat das Jahr 2017 nach Angaben des CDU-Finanzexperten Eckhardt Rehberg mit einem Rekordüberschuss von 700 Millionen Euro abgeschlossen. Auch insgesamt falle der Überschuss der Länder höher aus als der des Bundes, teilte der Bundestagsabgeordnete aus Ribnitz-Damgarten am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums mit. Deshalb dürfe der Bund in dieser Legislaturperiode nicht auf weitere Steuermittel zugunsten von Ländern und Kommunen verzichten, betonte Rehberg mit Verweis auf die in Berlin laufenden Koalitionsverhandlungen. Dabei sitzen auch die Länder mit am Tisch und machen eigene Forderungen auf.

Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Schwerin sagte, gibt die aktuelle Kassenstatistik des Bundes nicht die tatsächliche Haushaltslage des Landes wieder. So stünden noch Verrechnungen im Länderfinanzausgleich und Rückstellungen für den Versorgungsfonds aus. Die Arbeiten am Haushaltsabschluss für Mecklenburg-Vorpommern liefen und sollten im Februar abgeschlossen werden. Das Jahr 2016 hatte das Land mit einem Plus von gut 253 Millionen Euro abgeschlossen.

Rehberg mahnte die Landesregierung, angesichts ihrer guten Haushaltslage die vom Bund gewährten 50 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen auch an diese durchzureichen. "Leider mussten wir registrieren, dass das Land diese Mittel nicht vollständig an die Kommunen weitergereicht hat", heißt es in der Mitteilung. Bundesgelder im Bereich Kita-Ausbau, für Investitionen in Kommunen oder beim Breitbandausbau würden nur zögerlich abfließen. "Es wird immer deutlicher, dass wichtige Investitionsvorhaben nicht am Geld scheitern. Wir haben ein Umsetzungsproblem in weiten Teilen unseres Landes", konstatierte der CDU-Politiker.