Giffey: Gespräche mit anderen Ländern wegen Grundsteuer

Berlin (dpa/bb) - Angesichts seit langem schleppender Rückläufe geht Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht davon aus, dass bis Ende der Frist am 31. Januar alle Grundsteuererklärungen beim Fiskus eingehen. „Es ist nahezu sicher, dass wir nicht bis nächsten Dienstag einen Abgabestand von 100 Prozent haben werden“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. „Ich wage mal die These, das wird kein Bundesland haben.“

Es handele sich nicht um ein berlinspezifisches Thema. „Wir haben hier deutschlandweit ein Thema, wo sich Menschen schwertun mit.“ Daher müsse bundesweit überlegt werden, wie man weiter mit der Thematik umgehe. Giffey plädierte für ein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Konkrete inhaltliche Vorschläge, wie weiter verfahren werden sollte, machte sie nicht.

Weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsmethode für die Grundsteuer als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar eingeschätzt hatte, ist eine Reform geplant. In Berlin wie der Mehrzahl der anderen Bundesländer soll die Steuer ab 2025 anhand von Angaben wie Baujahr und Bodenrichtwert ermittelt werden, die den tatsächlichen Wert des Grundbesitzes widerspiegeln sollen.

Um die Reform vorzubereiten, wurden Grundstücks- und Immobilieneigentümer verpflichtet, Grundsteuererklärungen mit einer Vielzahl von Informationen abzugeben. Das lief von Anfang an schleppend, worauf die Abgabefrist von Ende Oktober um drei Monate verlängert wurde. Stand 8. Januar waren bei den Berliner Finanzämtern erst rund 47 Prozent der Erklärungen eingegangen.