Finanzen - Berlin: Berlin will mehr Steuerkontrollen bei Millionären

Berlin (dpa/bb) - Das Land Berlin will auf Bundesebene häufigere Steuerprüfungen für sogenannte Einkommensmillionäre durchsetzen. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative und schlägt dort vor, Mindestintervalle für die Prüfungen festzulegen. "Ziel der Bundesratsinitiative ist es, bundesweit eine stärkere Verbindlichkeit zu schaffen", erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). "Mit dem Entschließungsantrag soll eine regelmäßige Überprüfung sichergestellt werden."

Auf die Bundesratsinitiative hatten die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus gedrängt. Sie wollen ein Mindestprüfungsintervall von drei Jahren. Kollatz unterstrich indes, dass in Berlin auch ohne solche Festlegungen eine sachgerechte und erfolgreiche Steuerprüfung möglich sei. "Grundsätzlich werden Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften intensiv geprüft - im Vergleich zu Gewerbebetrieben viermal häufiger. Die Prüfdichte lag 2018 bei rund zehn Prozent."

Als Einkommensmillionäre werden Steuerpflichtige bezeichnet, die beispielsweise aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder aus Vermietung mehr als 500 000 Euro pro Jahr einnehmen. Die Bezeichnung Millionär geht noch auf D-Mark-Zeiten zurück.