Süddeutsche Zeitung

Finanzen:Baden-Württemberg knüpft Reform des Länderfinanzausgleichs an Soli

Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg knüpft die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs an die Neuverteilung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag. Wenn die Verhandlungen über den Soli nicht befriedigend laufen für Baden-Württemberg, werde man bei der Reform des Länderfinanzausgleichs umso härter auftreten müssen, sagte Finanzminister Nils Schmid der dpa. Schmid schloss nicht aus, dass sich Baden-Württemberg doch noch der Verfassungsklage Hessens und Bayerns gegen gegen den Länderfinanzausgleich anschließt.

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Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg knüpft die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs an die Neuverteilung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag. Wenn die Verhandlungen über den Soli nicht befriedigend laufen für Baden-Württemberg, werde man bei der Reform des Länderfinanzausgleichs umso härter auftreten müssen, sagte Finanzminister Nils Schmid der dpa. Schmid schloss nicht aus, dass sich Baden-Württemberg doch noch der Verfassungsklage Hessens und Bayerns gegen gegen den Länderfinanzausgleich anschließt.

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