Finanzen:An der Quelle

Kinder im Sandkasten auf dem Spielplatz

Spielzeug in einem Sandkasten in einer Kindertagesstätte: Das Land Nordrhein-Westfalen rechnet mit einer Milliardensumme vom Bund für Investitionen in bessere Kita-Qualität.

(Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Die Lage der Bundesländer ist besser, als man denkt. Sie und die Kommunen können weiter mit Überschüssen planen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Anders als man wegen des lauten Gezankes um das Geld annehmen könnte, sind die Finanzminister der Länder in einer komfortableren Lage als der Kollege Bundesfinanzminister. Im vergangenen Jahr verbuchten sie insgesamt einen Überschuss von 15,7 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt waren es nur 11,2 Milliarden Euro. Auch für die nächsten Jahre können die Länder mit steigenden Einnahmen und hohen Überschüssen rechnen, während der Bundesfinanzminister ein Loch von 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ausgemacht hat. Dass die Länder so gut dastehen, liegt einerseits an den eigenen Einnahmen. Vor allem aber liegt es an den vielen Milliarden Euro, die Ländern und Gemeinden aus Berlin überwiesen werden (siehe Tabelle).

In den Ländern und Kommunen wird das nicht gern gehört. Statt am Tropf des Bundes zu hängen, träumt man von mehr eigene Finanzquellen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition führt, stellt grundsätzlich infrage, dass der Bund den Ländern zweckgebundene Gelder überweisen darf. Er fürchtet, dass dadurch der Föderalismus ausgehöhlt wird.

Bei der Grundsteuer, die gerade auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts modernisiert werden soll, legt sich wiederum Bayern quer. Der Freistaat würde die Steuer - die von den Gemeinden erhoben, aber vom Bund zentral gesetzlich geregelt wird - am liebsten aus der Bundeskompetenz lösen und allein regeln. Bislang ist die Grundsteuer eine Gemeindesteuer. Sie wird jährlich auf Grundstücke und Immobilen fällig; sie spült rund 14 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen.

Die Grunderwerbsteuer wird dagegen von den Ländern erhoben. Die Steuer fällt an, wenn Grundstücke oder Anteile davon gekauft werden. Die Länder nehmen aus der Grunderwerbsteuer jährlich um die 13 Milliarden Euro ein.

Den größten Batzen nehmen die Kommunen aus der Gewerbesteuer ein, sie ist deren wichtigste originäre Steuerquelle und bringt rund 52 Milliarden Euro jährlich ein. Den Ländern gehören die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer, zwischen sechs und sieben Milliarden Euro jährlich. Zudem bringen Lotterie-, Feuerschutz und Biersteuer einige Milliarden Euro ein.

Die ergiebigsten Steuerquellen, das sind Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie Ertrags- und Umsatzsteuer, teilen sich Bund, Länder und Kommunen nach festen gesetzlichen Schlüsseln auf. Diese Steuern machen rund drei Viertel des gesamtstaatlichen Steueraufkommens aus, das 2018 mehr als 772 Milliarden Euro betrug.

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