Bundestag:Finanzbranche gibt Millionen für Lobbyismus in Politik aus

Lesezeit: 1 Min.

Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude mit der gläsernen Kuppel. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Keine andere Branche versucht so sehr, Politik zu beeinflussen – selbst die traditionell starke Autobranche nicht. Das zeigt eine Auswertung des Lobbyregisters.

Banken, Versicherungen und Fondsindustrie geben Millionenbeträge aus, um mit Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein.

Demnach sind zehn der 100 Lobbyakteure mit den größten Budgets Banken, Versicherungsunternehmen und Investmentgesellschaften. Zusammen kämen sie auf jährliche Lobbyausgaben von fast 40 Millionen Euro und 442 namentlich im Register genannten Lobbyistinnen und Lobbyisten. Die in Deutschland traditionell starke Autolobby sei dagegen nur mit sechs Einträgen und einem Lobbybudget von knapp 18 Millionen Euro unter den Top 100 vertreten. Die Chemielobby verzeichnet fünf Einträge und etwa 21 Millionen Euro Ausgaben für Kontaktpflege und den Versuch, die Politik zu beeinflussen.

Das Lobbyregister wird seit 2022 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich dort eintragen. Sie müssen Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber und Themenfelder sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Zudem sind sie verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten.

Seit März 2024 müssen sie auch angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die einer dritten Seite. Und wenn Mandats- und Amtsträger ins Lager der Lobbyisten wechseln, müssen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen.Aktuell sind fast 6000 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke, Einzelpersonen und andere im Register angemeldet. Die Zahl der benannten Beschäftigten, die die Interessenvertretung unmittelbar ausüben, liegt bei mehr als 27 000.

© SZ/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Steuern
:Warum ETF-Anleger nach dem Jahreswechsel aufpassen müssen

Viele Privatleute wollen ihre Fonds und ETFs über Jahre liegen lassen. Was nur die wenigsten wissen: Das Finanzamt kann bereits laufend mitkassieren.

Von Victor Gojdka

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: