Finanzaufsicht:Lange Leine, kurze Leine

Lesezeit: 3 min

Notwendiger Spielraum oder ein Fall von Willkür? Europas Bankenaufsicht arbeitet mit den nationalen Behörden zusammen. Die Folge: Im einen Land geht es bei der geforderten Kapitalausstattung wesentlich strenger zu als im anderen, wie eine Studie zeigt.

Von Meike Schreiber und Markus Zydra, Frankfurt

Auf den Standort kommt es an. Unternehmen gehen häufig dorthin, wo die Steuern niedrig, die Fachkräfte billig und die Rechtssicherheit gegeben ist. Bei Banken spielt darüber hinaus noch die staatliche Aufsichtspraxis eine Rolle. Früher haben deutsche Behörden die in Deutschland ansässigen Banken überwacht. Doch seit 2014 gibt es die europäische Bankenaufsicht bei der EZB. Die Institution möchte zumindest alle Großbanken nach den gleichen Regeln kontrollieren. Doch tut sie das?

Zwei Wissenschaftler der Österreichischen Nationalbank (OeNB) haben sich eine einfache Aufgabe gestellt: Die Deutsche Bank hat ihren Hauptsitz in Frankfurt, Deutschland. Was würde sich ändern, wenn das Institut in Wien, Österreich, beheimatet wäre? Glaubt man den Autoren, dann würde sich viel ändern. Eine Deutsche Bank mit Sitz in Österreich müsste - unter Umständen - deutlich mehr Eigenkapitalpuffer für Kredite zurücklegen, denn die österreichische Aufsicht ist da strenger als die deutsche.

Die Bundesbank gilt in der Geldpolitik als Hardliner. In der Aufsicht ist sie laxer als andere

"Unsere Ergebnisse geben einen Hinweis darauf, dass die nationale Aufsichts- und Bankenpraxis zu gewichtigen Unterschieden in den Eigenkapitalquoten der Banken führt", sagen die OeNB-Bankenaufsichtsexperten Sophia Döme und Stefan Kerbl. Im Fachjargon: "Wir sehen, dass die gelebte nationale Aufsichts- und Bankenpraxis in Österreich zu höheren Risikogewichten von internen Modellen für vergleichbares Risiko beispielsweise im Vergleich zu Deutschland führt." Mit der einheitlichen Bankenaufsicht in Europa ist es also noch nicht weit her. Die EZB und die deutsche Finanzaufsicht Bafin wollten die Studie nicht kommentieren.

Die Höhe der Eigenkapitalpuffer ist das Kernstück der Bankenaufsicht. Je höher der Puffer, desto sicherer die Bank. Doch die Studie zeigt nun, dass diese Puffer variieren, je nachdem, in welchem EU-Staat die Bank beheimatet ist. Die Autoren meinen, dass die unterschiedliche Aufsichtspraxis ein Grund dafür sein könnte, sie weisen aber auch darauf hin, dass ihre These nicht unbedingt die Meinung der Notenbank widerspiegelt.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Banken zu wenig Verlustpuffer hatten. Folgerichtig haben Gesetzgeber weltweit die Regeln verschärft. Die Verhandlungen führte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Das Regelpaket Basel 3 ist erst im Dezember abschließend geschnürt worden.

Die wichtigste Kennziffer bei Banken ist die sogenannte harte Kernkapitalquote. Die Deutsche Bank zum Beispiel hat sich vorgenommen, stets eine harte Kernkapitalquote von mindestens 13 Prozent zu haben. Entsprechend wichtig ist die Frage, wie sich die harte Kernkapitalquote berechnet. Da gibt es viele Freiheiten. Für Staatsanleihen müssen Banken keine Verlustreserven bilden, für Kundenkredite aber sehr wohl. Doch nicht jeder Kundenkredit ist gleich riskant, es müssen unterschiedlich hohe Puffer gebildet werden. Und hier kommt die Aufsicht ins Spiel: Sie genehmigt die Methoden, wie eine Bank diese Eigenkapitalquoten berechnet. Das Regelwerk Basel 3 und auch die EZB haben da mittlerweile einiges standardisiert. Doch es gibt, wie die Studie zeigt, noch viel Ermessensspielraum.

Banken mit Hauptsitz in Österreich haben höhere Risikopuffer als in Deutschland

Die Wissenschaftler gingen so vor: "Wir haben uns beispielsweise die Kreditvergabe von europäischen Banken an deutsche Unternehmen angeschaut. Eigentlich dürfte es bei der Unterlegung eines Risikos mit Eigenkapital keinen Unterschied machen, ob eine Bank mit Hauptsitz in Österreich oder den Niederlanden den Kredit vergibt. Das Risiko eines Kreditausfalls in Deutschland müsste vom Hauptsitz der Bank unberührt sein", so die Autoren. "Doch wir fanden heraus, dass es bei der Unterlegung eines Risikos mit Eigenkapital doch einen Unterschied macht, wo die Bank ihren Sitz hat." Eine Bank mit Hauptsitz in Deutschland lege bei vergleichbaren Kreditausfallrisiken im Durchschnitt weniger Kapital zurück als eine Bank in Österreich. Im Vergleich zu Österreich würden die deutschen Banken für vergleichbare Bankkredite durchschnittlich um 9,4 Prozentpunkte geringere Risikogewichte ansetzen, die Differenz zu Italiens Banken betrage 15,5 Prozentpunkte. "Die Aufsichtspraxis in den einzelnen EU-Staaten ist noch unterschiedlich - in manchen Fällen sei dies sicherlich einfach der Komplexität der Regulierung geschuldet."

Zur SZ-Startseite