Finanzaufsicht: Ärger vom Aufpasser

Die Bafin kritisiert die deutschen Geldhäuser scharf: Die Vorstände täten zu wenig, um die Kosten der Institute zu senken. Im EU-Vergleich hat die Branche großen Nachholbedarf.

Eigentlich kommentieren die Finanzaufseher der Bafin die Lage einzelner beaufsichtigter Banken nur ungern. Ein wenig aber ließen die Chefs der deutschen Aufsicht am Dienstag durchblicken, wie sie das Ende der Fusionsverhandlungen von Deutscher Bank und Commerzbank bewerten, und was sie nun von den beiden Geldhäusern erwarten. Das Ende der Gespräche kurz nach Ostern sei für ihn "nicht überraschend" gekommen, sagte Raimund Röseler, oberster Bankenaufseher, auf der Jahrespressekonferenz der Bafin in Frankfurt. Bafin-Präsident Felix Hufeld sagte, er habe das Scheitern der Fusion "mit großer Emotionslosigkeit" aufgenommen und kritisierte im gleichen Atemzug die nach wie vor viel zu hohen Kosten der beiden Kreditinstitute.

Natürlich habe die Fusion auf einer "Kostenlogik" aufgebaut, sagte Hufeld. Aber auch allein müssten sich die Institute nun sehr intensiv darum kümmern, ihre hohen Ausgaben zu drücken. "Das Thema Kosten ist durch die Absage der Fusion nicht ad acta gelegt", so Hufeld. Das gelte nicht nur für den Privatbankensektor, sondern auch für die Sparkassen und Volksbanken. Ganz generell hätten die deutschen Banken ihre Kosten immer noch nicht ausreichend im Griff, klagte Hufeld.

Pläne gebe es eine Menge, doch in manchen Häusern mangele es an der Umsetzung

"Dass die Kosten der deutschen Banken seit der Finanzkrise 2007 nicht ein Jota gesunken sind, das macht uns Sorgen", sagte Hufeld, der mit den beaufsichtigten Bankmanagern augenscheinlich die Geduld zu verlieren droht. "Die hohen Kosten sind eines der drängendsten Probleme des deutschen Bankenmarktes", sagte er. Verbesserungspläne gebe es zwar eine Menge, es mangele bei manchen Häusern aber oft an der Umsetzungsstärke. "Ich vermisse den gebotenen Wumms", so Hufeld. Die Reaktionen der Banken seien bislang in der Fläche unzureichend. Einwände, die strenge Regulierung sei schuld an den hohen Kosten, ließ er nicht gelten. Die Regulierung sei unabdingbar, wenn man stabile Banken haben wolle. Die Aufsicht lasse es sich es daher auch nicht nehmen, mit den Vorständen der Geldhäuser weiter über das Thema zu reden.

Die Zahlen sind einfach zu gut

Misst man den Zustand der deutschen Lebensversicherer an der offiziellen Zahl, mit der ihre Kapitalstärke dargestellt wird, geht es den meisten ausgezeichnet. 478 Prozent zeigt die Allianz, 591 Prozent die Generali-Tochter Aachen Münchener. Das heißt, sie haben fünf beziehungsweise sechs Mal so viel Kapital, wie nötig wäre unter dem EU-weiten Aufsichtssystem Solvency II. Das aber hat nichts damit zu tun, wie viel sie an ihre Kunden ausschütten - hier sieht es anders aus. Die deutschen Solvenzwerte sind vielleicht zu gut, meint mancher Rivale, der in einem anderen EU-Land beheimatet ist. Deshalb hat hinter den Kulissen eine heftige Auseinandersetzung um die künftigen Solvency-Regeln begonnen. Denn das 2016 eingeführte System steht zur planmäßigen Überprüfung an. Bis Mitte 2020 müssen sich die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten und die EU-Aufsicht Eiopa auf eine technische Empfehlung an die Brüsseler Kommission einigen. Da wird es Stimmen geben, die eine Abschaffung der 16-jährigen Übergangsfrist fordern, befürchtet Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht bei der Finanzaufsicht Bafin: "Die Übergangsfrist muss unbedingt bleiben." Damit können die Gesellschaften Solvency II Schritt für Schritt bis 2032 umsetzen. Klar ist schon jetzt, dass es eine spürbare Mehrbelastung geben wird: In dem Standardmodell, mit dem die meisten Gesellschaften den Kapitalbedarf berechnen, kommen Negativzinsen nicht vor. Das wird die EU ändern. Grund will dafür sorgen, dass dies an anderer Stelle ausgeglichen wird: bei der Berechnung des Kapitalbedarfs. "Lebensversicherer können Schwankungen in der Kapitalanlage aussitzen", sagt Grund. "Deshalb sprechen wir uns für eine sachgerechte Kapitalanforderung für Unternehmen mit stark illiquiden Verpflichtungen aus." Mit illiquiden Verpflichtungen meint er, dass die Lebensversicherungskunden nicht so einfach kündigen und mit ihrem Geld woanders hingehen können. Deshalb könnten die Kapitalanforderungen gesenkt werden. Einfach wird es für Grund nicht, die günstigen Bedingungen für die deutschen Versicherer zu erhalten. Dafür sind ihre Solvenzwerte einfach zu gut. Herbert Fromme

Im europäischen Vergleich schleppen die deutschen Banken tatsächlich deutlich mehr Kosten mit sich herum als die Institute vieler anderer Länder. Das liegt nicht nur am dichten Filialnetz vieler Institute, sondern auch an hohen Kosten für veraltete IT oder vergleichsweise hohe Gehälter. Die Deutsche Bank zum Beispiel ist für ihre hohen Bonus-Zahlungen bekannt. Zahlen des Analysehauses Barkow Consulting zufolge haben die deutschen Banken mit 76 Prozent die höchste Relation von Aufwand und Ertrag aller Banken in der Eurozone. Durchschnittlich kommen Banken in der Eurozone auf 64 Prozent.

Auch jenseits der Kostenfrage hätte eine einstellige Zahl von Banken in Deutschland besondere Probleme. "Es sind Banken auf der Intensivstation", sagte Röseler. Welche Institute dort betreut werden, wollte er nicht sagen. Die Behörde hat Anfang des Jahres eine eigene Einheit für kriselnde Institute gegründet, die von ihr intensiv beaufsichtigt werden. "Wir wollen Vorsorge betreiben, solange die Konjunktur noch gut ist, um gerüstet zu sein, wenn es wirklich zu einem Abschwung kommt." Zugleich warnte Röseler vor einer zu aggressiven Vergabe von Darlehen, indem die Banken ihre Kreditvergabestandards senken. "Wir haben die Sorge, dass die Institute ihre Anforderungen an die Bonität ihrer Kreditnehmer oder die Qualität ihrer Kreditsicherheiten aufweichen und zugleich nicht ausreichend Risikovorsorge betreiben."

Die deutsche Finanzaufsicht wehrte sich gegen den Vorwurf, sie habe mitgeholfen, einen kritischen Bericht der Europäischen Bankenaufsicht Eba zu unterdrücken, in dem es um Rechtsverstöße der Aufsichtsbehörden in Estland und Dänemark im Danske-Geldwäscheskandal geht. Ein Team der Eba hatte in einer Untersuchung festgestellt, dass beide Behörden nicht gut genug Informationen ausgetauscht hatten, um den größten bekannten Geldwäschefall in Europa früher aufzudecken. In dem Bericht waren vier Rechtsverstöße und Pflichtverletzungen der beiden Behörden festgestellt worden. "Wir stellten bei der Diskussion im Eba-Rat fest, dass dieser Vorwurf nicht mehr zu halten war", sagte Röseler. Es habe neue Informationen gegeben, die vorher nicht bekannt waren. Daher habe man das Urteil "aus gutem Grund revidiert", so Röseler.

Zwischen 2007 und 2015 sind etwa 200 Milliarden Euro aus zweifelhaften Quellen über die Danske-Filiale in Estland nach Europa und die Vereinigten Staaten geschleust worden. Die Eba kam im vorigen Monat in einer internen Untersuchung, an der auch Röseler beteiligt war, zu dem Ergebnis, dass die dänische und estnische Finanzaufsicht ihre Aufsichtspflicht verletzt hatten. Das oberste Entscheidungsgremium der Eba widersprach dem kritischen Bericht und stimmte mit 27 zu 1 Stimmen gegen die Veröffentlichung. Im Eba-Rat sitzen die Chefs der 28 nationalen Aufsichtsbehörden, also auch die Vertreter aus Estland und Dänemark, die sich so selbst entlasten konnten. Auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat gegen die Veröffentlichung gestimmt.

Der Kampf gegen Geldwäsche liegt immer noch in den Händen der einzelnen EU-Staaten. Der Skandal um die dänische Danske-Bank machte deutlich, dass internationale Geldwäsche von nationalen Behörden kaum eingedämmt werden kann. Die EU prüft gerade, ob künftig eine europäische Zentralbehörde notwendig ist, die sich des Problems annimmt. "Wir müssen bei der Geldwäschebekämpfung effizienter zusammenarbeiten", sagte Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch, der bei der Finanzaufsicht für die Geldwäscheprävention zuständig ist. In Europa gilt zwar eine gemeinsame Geldwäscherichtlinie, doch die Einzelstaaten haben viel Spielraum bei der Umsetzung der Regeln. Das geht auf Kosten eines einheitlichen Vorschriftsrahmens. Die Aufsichtsqualität und der Umfang der Kontrollen in den einzelnen EU-Staaten sind daher sehr unterschiedlich.