Der Streit um die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eskaliert. Die amerikanische Justiz hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell eingeleitet. Sie wirft ihm vor, gegenüber dem US-Senat falsche Aussagen über die Renovierung des Notenbanksitzes in Washington gemacht zu haben. Bekannt wurden die Ermittlungen, nachdem Powell sie am Sonntagabend selbst öffentlich gemacht hatte. Die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen sei politisch motiviert, sagte Powell in einem Videostatement. Die Notenbank lege die Zinsen auf Grundlage ökonomischer Daten fest, „anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen“. Die Kritik an der angeblichen Kostenexplosion des Bauprojekts nannte er einen „Vorwand“.
US-Präsident Donald Trump bestritt, die Ermittlungen angeordnet zu haben. „Ich weiß darüber nichts“, sagte er dem Fernsehsender NBC. Powell und Trump verbindet eine jahrelange Feindschaft, obwohl Trump den ehemaligen Finanzmanager Powell einst für das Amt des Fed-Chefs nominiert hatte. Die Notenbank entscheidet über den Leitzins und hat damit großen Einfluss auf die US-Wirtschaft und auf die Weltwirtschaft. Ihre Unabhängigkeit gilt als Grundlage für das weltweite Vertrauen in den Finanzstandort USA. Und sie ist Teil der regelbasierten Ordnung, die Trump aushöhlen will.
Der US-Präsident empört sich immer wieder darüber, dass Powell und das Fed-Direktorium lange Zeit eine restriktive Geldpolitik fuhren. Wegen der Inflation hielten sie den Leitzins auf einem eher hohen Niveau. Trump dagegen drängt auf niedrige Zinsen. Diese würden die Chancen der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November verbessern, hofft er. Schon im vergangenen Jahr hatte er deshalb eine beispiellose Kampagne gegen die Notenbank gestartet. Er beleidigte Fed-Chef Powell und dachte öffentlich darüber nach, den 72-Jährigen zu feuern. Rechtlich ist dies aber nur möglich, wenn sich Powell eines groben Fehlverhaltens schuldig macht.
Trump schoss sich deshalb auf die Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington ein. Er wirft der Notenbank vor, bei dem Projekt Geld verschwendet zu haben. Im Sommer behauptete Trump bei einem Baustellenbesuch, die Modernisierung werde 400 Millionen Dollar teurer als geplant. Powell bestritt das, es handle sich dabei bloß um einen Rechentrick Trumps. Die Renovierung koste zwar mehr als gedacht, aber das liege vor allem an der Inflation.
Bald wird ein Urteil im Fall von Lisa Cook erwartet
Zuletzt sah es so aus, als habe sich die Trump-Regierung anderen Themen zugewandt. Die am Wochenende bekannt gewordenen Ermittlungen zeigen aber, dass Trump seine Kampagne gegen die Notenbank bloß pausiert hat. In den kommenden Wochen oder Monaten wird auch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall der Fed-Gouverneurin Lisa Cook erwartet. Das US-Justizministerium hält ihr vor, bei zwei privaten Immobilienkrediten gelogen zu haben. Trump feuerte sie aufgrund der unbelegten Vorwürfe. Cook bestritt, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben, und wehrte sich juristisch gegen ihre Entlassung. Aktuell liegt der Fall beim Supreme Court. Der Vorgang war Trumps bislang unverhohlenster Versuch, eine unabhängige Notenbankerin loszuwerden.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Notenbank heben Trumps Attacken auf ein neues Niveau. Fed-Chef Powell, der zu den Angriffen des US-Präsidenten gegen seine Person und seine Institution bislang öffentlich fast nie etwas sagte, gab sich kämpferisch. In seinem Videostatement legte er jede Zurückhaltung ab. „Es geht darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinssätze auf der Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Bedingungen festzulegen, oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung bestimmt wird“, sagte Powell. Er sei entschlossen, sein Amt weiter mit „Integrität“ auszuüben und „der amerikanischen Bevölkerung zu dienen“.
Besorgt äußerten sich auch zwei führende Mitglieder des US-Senats. Elizabeth Warren, die für die Demokraten im Bankenausschuss sitzt, kritisierte die Ermittlungen als Versuch Trumps, „eine weitere Marionette zu installieren, um seine korrupte Übernahme der amerikanischen Zentralbank zu vollenden“. Auch ihr republikanischer Kollege Thom Tillis griff den US-Präsidenten an. „Wenn es noch irgendwelche Zweifel daran gab, dass Berater innerhalb der Trump-Regierung aktiv darauf hinarbeiten, die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu beenden, sollten diese nun ausgeräumt sein“, schrieb er. Beide Senatoren kündigten an, eine mögliche Nachfolge für Powell im Ausschuss zu blockieren.
Powells Amtszeit als Notenbankchef endet im Mai. Es wird erwartet, dass Trump sehr bald einen Nachfolger nominiert. Als Favorit gilt Kevin Hassett, Trumps Chefberater für Wirtschaft und ein enger Vertrauter des US-Präsidenten.