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FDP ringt um Finanzmarkttransaktionssteuer:Furcht vor dem Brandbeschleuniger

Sie sind offiziell dagegen - und doch ein bisschen dafür: Die Liberalen ringen um ihre Position zur Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer könnte die Finanzkrise noch verschlimmern, behauptet die FDP. Andererseits könnten die Liberalen am Ende als die Partei dastehen, die die Banken schützen will.

Die FDP bleibt trotz kritischer Stimmen auch in den eigenen Reihen bei ihrer Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion heißt es, die Abgabe auf Börsengeschäfte könne schlimmstenfalls "zum Brandbeschleuniger inmitten der Euro-Schuldenkrise" werden.

FDP-Finanzexperte Volker Wissing erneuerte die Warnung, der Wirtschaftsstandort Deutschland könne geschädigt werden. Wissing sagte im ZDF, die FDP sei zwar generell bereit, eine solche Steuer mitzutragen. "Aber wir können sie nur akzeptieren, wenn die Verlagerungsgefahren nicht bestehen." Die FDP befürchte, dass Geschäfte von Frankfurt nach London abwanderten. Dieses Risiko "gehen wir für Deutschland nicht ein".

"Bestenfalls keine Schäden"

Wissing verlangte ein Konzept, um das Problem einer Verlagerung von Bankgeschäften zu lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse mit Großbritannien verhandeln, um die Briten "mit ins Boot zu holen".

Merkel hatte in dieser Woche mehrfach gesagt, sie persönlich könne sich vorstellen, die Steuer zunächst nur im Euro-Raum einzuführen. Darüber herrsche aber in der Koalition keine Einigkeit.

In dem Positionspapier der FDP-Fraktion heißt es, die Steuer sei "weder ein Allheilmittel gegen gefährliche Spekulation noch kann sie Staatshaushalte sanieren. Bestenfalls würde ihre Einführung keine Schäden verursachen, schlimmstenfalls würde sie zum Brandbeschleuniger inmitten der Euro-Schuldenkrise".

Neben Warnungen vor einer Verlagerung von Finanzgeschäften an Standorte außerhalb der Euro-Zone, insbesondere nach London, wird in dem Papier grundsätzlich angezweifelt, dass die Abgabe die erhofften Effekte hätte.

Allerdings gibt es in der FDP auch andere Stimmen. "Diese Position werden wir nicht durchhalten können", sagte die Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium, Katja Hessel (FDP), dem Berliner Tagesspiegel. Mit ihren Argumenten, Steuererhöhungen zu verhindern und den Finanzplatz Deutschland zu schützen, werde die Partei nicht durchdringen, sagte sie: "Die FDP steht als der Buhmann da, der die Banken schützen will. Das schadet uns." Zuvor hatte bereits der schleswig-holsteinsche FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine Kursänderung der Parteiführung verlangt.