FDP-Plan zur Soli-Senkung:Gekürzter Soli bringt Bürgern bis zu 1060 Euro jährlich
Der Plan der Liberalen, den Solidaritätszuschlag schrittweise zu mindern, würde die Steuerzahler schon ab 2014 kräftig entlasten. Berechnungen ergeben, dass Bürger jährlich bis zu 1060 Euro sparen könnten. Die meisten Deutschen müssten dann den Soli sogar gar nicht mehr zahlen.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin
Die Pläne der FDP für eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags würden dazu führen, dass die übergroße Mehrheit der Steuerzahler schon im Jahr 2014 vollständig von der Abgabe befreit würde. Das ergibt sich aus Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Demnach müsste ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern 2014 brutto schon mehr als 107.000 Euro im Jahr verdienen, um den Zuschlag überhaupt noch entrichten zu müssen. Die maximale Steuerersparnis läge bei 1062,60 Euro im Jahr, ein Single profitierte mit bis zu 531,48 Euro. Oberhalb von 107.000 Euro schmilzt der Vorteil wieder ab, erst bei einem Einkommen von mehr als 126.000 Euro bliebe alles beim Alten.
Der Solidaritätszuschlag war 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden, er liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld. Aufgrund von Sonderregelungen und hohen Freigrenzen sind allerdings schon heute viele Arbeitnehmer von der Zahlung befreit. Das gilt beispielsweise für alle Familien mit zwei Kindern und einem jährlichen Alleinverdienst von weniger als 48.800 Euro sowie für Singles mit einem Jahreseinkommen unter 17.300 Euro.
Merkel und Schäuble dagegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, den Zuschlag auch nach dem Ende der Ostförderung im Jahr 2019 weiter zu erheben, weil der Staat das Aufkommen für drängende Infrastrukturmaßnahmen brauche. Diese Argumentation lehnt der Koalitionspartner FDP ab: Die Liberalen wollen 2014 zunächst die Freigrenze auf 50.000 Euro für Singles und 100.000 Euro für Verheiratete anheben. 2016 würde dann der Steuersatz von 5,5 auf 2,5 Prozent gesenkt, bevor der Zuschlag 2018 vollständig wegfiele.
Dass der Vorteil für Familien bereits im ersten Reformjahr noch höher ausfällt als gedacht, liegt unter anderem an den Kinderfreibeträgen. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung würde die Gesamtheit der Steuerzahler allein im ersten Schritt um 5,6 Milliarden Euro entlastet. Das ist mehr als alles, was die schwarz-gelbe Koalition in jüngerer Zeit an Steuersenkungen zustande gebracht hat. Die FDP hält die Mindereinnahmen, die den Bund, nicht jedoch Länder und Gemeinden träfen, angesichts des Rekord-Steueraufkommens für verkraftbar. Dagegen lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Diskussion über die Abschaffung des Solidarzuschlags zum jetzigen Zeitpunkt ab: Das Thema, meint er, stelle sich für die kommende Legislaturperiode noch gar nicht.