Werte der FDP:Vom Leid der echten Liberalen

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Die FDP begeht gerade politischen Selbstmord - das macht nichts. Wer braucht schon diese Partei? Doch das, worauf sie Bezug nimmt, ist nötiger denn je: der politische Liberalismus. Leider merken die Bürger erst viel zu spät, dass die Sache mit der Freiheit so dumm nicht ist.

Marc Beise

Die FDP hat es tatsächlich geschafft, zwischen Euro-Gipfel und Weihnachtstagen noch ein spektakuläres Thema zu setzen: ihren eigenen Selbstmord. Ein Schauspiel mit hohem Unterhaltungswert. Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung.

Über dieses Schicksal darf sich am wenigsten die Partei selbst beklagen, die länger als ein Jahrzehnt lieber dem schrillen Guido Westerwelle gefolgt ist, als dass sie sich auf ein ernsthaftes und glaubwürdiges Profil konzentriert hätte. Wenn es eine gerechte Strafe für langjähriges politisches Fehlverhalten gibt, dann ist die FDP zurecht dem Untergang geweiht.

Wer allerdings an einer liberalen Politik interessiert ist, der sollte sich lieber nicht mit Schadenfreude aufhalten. Er hat nämlich jetzt ein ernstes Problem. Die FDP als Partei mag überflüssig sein. Das, worauf sie Bezug nimmt, wird mehr denn je gebraucht: der politische Liberalismus. Dabei geht es bei aller Vielschichtigkeit, allen Varianten und Flügeln des Liberalismus weltweit im Kern um eines: die Freiheit des Individuums, politisch und wirtschaftlich. Auf die Wirtschaftspolitik gezogen: Eigenverantwortung, Dezentralisierung, Wettbewerb.

Diese Freiheit war nie grenzenlos gemeint, und natürlich hat der Staat für den klugen Liberalen eine machtbegrenzende und solidarische Funktion. Aber als erste Frage bei einem neuen Problem fällt ihm eben nicht ein: Wie kann der Staat hier helfen? Sondern: Wie behält der Einzelne seine Handlungsfreiheit?

Man kann und muss nach Lehman 2008 darüber diskutieren, ob es in der Wirtschaftspolitik sozusagen ewige Wahrheiten gibt, oder ob die Rollen von Staat und Markt angesichts der fortschreitenden Globalisierung, der sich rasant entwickelnden Netztechnik, der Komplexität der Finanzmärkte der Kapitalismus neu gedacht werden muss. Ob angesichts der Spreizung der Vermögensverhältnisse auch in sozialen Marktwirtschaften wie Deutschland die Umverteilungsdebatte neu und anders geführt werden muss. Eines ist aber offensichtlich: An Verfechtern von mehr Staat ist in dieser Debatte kein Mangel. Was fehlt, sind die Anwälte der Freiheit.

Die SPD hat vorrangig das Problem, Steuern erhöhen zu wollen - obwohl der Staat so hohe Steuereinnahmen hat wie nie. Die Linke schwelgt in Verstaatlichungsorgien, ohne erklären zu können, warum die Dinge dann besser laufen würden. Vielen Grünen gefällt es vorzuschreiben, was gut ist fürs Volk. Und die Union unter Angela Merkel positioniert sich besonders gerne da, wo die Mehrheit ist.

Liberalismus aber ist nie mehrheitsfähig, weil viele Bürger in entwickelten Gesellschaften Angst haben vor Veränderungen, vor Wettbewerb, vor Niederlagen. Deshalb konnte die FDP nie Volkspartei sein, und die 18 Prozent auf den Schuhsohlen des Prahlers Westerwelle waren ebenso eine Verblendung wie die Annahme, die 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 seien nachhaltiges Potential. Die FDP war immer Korrektiv, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Diese Funktion hat sie verspielt.

Man denkt und denkt und schweigt

Dabei wäre niemand mehr geeignet gewesen, die Sinndebatte über den Kapitalismus zu führen, als die FDP - sie tat es nicht. Wann hat sie einmal in den vergangenen Jahren konstruktiv die wirtschaftspolitische Debatte geprägt? Was war überhaupt originär liberale Gesetzgebung? Man denkt und denkt und schweigt.

Ratschläge bekamen die Liberalen genug, aber welche! Von den einen wurde ein "mitfühlender Liberalismus" eingefordert, dabei ist fürs Mitfühlen schon die Linke zuständig. Gegen den Euro solle die FDP mobil machen, forderten die anderen, so als sei Europa nur Ökonomie und nicht auch Politik. Wie man den Liberalismus des 21. Jahrhunderts definiert, das wäre eine große Debatte. Westerwelle fehlte dafür das Interesse, dem jetzt geflohenen General Christian Lindner die Zeit. Und nun?

Das Leben geht auch ohne eine regierungsfähige FDP weiter. Die Idee der Freiheit wird wieder in Mode kommen und dann andere Protagonisten haben. Bis dahin aber wird viel Zeit verloren, viel Geld ausgegeben, viel neue Bürokratie aufgebaut sein. Erst wenn der immer wohlmeinende Staat sie fest im Griff hat, werden die Bürger merken, dass die Sache mit der Freiheit so dumm nicht war.

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