Derzeit würden Familien durch das deutsche Steuer- und Sozialsystem "erheblich diskriminiert", heißt es in einem Bericht der Kommission "Familie und demographischer Wandel", der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Familien trügen gegenüber Kinderlosen unverhältnismäßig hohe Belastungen. Unter der Leitung des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) hatte das Expertengremium im Auftrag der Robert Bosch Stiftung 18 Monate lang verschiedene Faktoren untersucht, die die Entscheidung für Kinder beeinflussen und konkrete Empfehlungen an die Politik formuliert.
Familiensplitting und Kinderrente
Ein heute geborenes Kind bringe dem Staat weit mehr finanzielle Vorteile ein als es ihn koste, heißt es im Bericht der Kommission, der auch der Steuerexperte Paul Kirchhof, die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann und der Präsident des Münchner ifo-Chef Hans-Werner Sinn angehören.
Berücksichtige man das gesamte Leben eines Kindes und die Effekte seiner Nachkommen, liege der Überschuss zugunsten der Allgemeinheit bei knapp 80.000 Euro. Die Kommission fordert, dieses Geld an die Familien zurück zu geben - in Form von direkten Transferzahlungen, Steuervergünstigungen und mehr Service.
Die Experten sprechen sich zugleich für eine Erweiterung des Ehegattensplittings um ein Familiensplitting aus. Kinder sollten in die Erwerbsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden.
Auf diese Weise könnten Eltern für ihre finanziellen Aufwendungen entschädigt und Familien mit mehreren Kindern gefördert werden, heißt es in dem Bericht. Für einkommensschwache Familien, bei denen die Steuerminderung nicht greife, müsse das Splitting um fixe Transferzahlungen wie Kindergeld ergänzt werden.
Die Kommission fordert zugleich einen Umbau des Rentensystems zugunsten von Eltern. Bislang seien Eltern, die für ihre Kinder auf Berufstätigkeit verzichteten, benachteiligt.
Die Experten plädieren für eine steuerfinanzierte Grundrente für alle, die durch eine steuerfinanzierte, nach Kinderzahl gestaffelte "Kinderrente" für Eltern ergänzt werden soll. Dieses Modell ermögliche es jungen Eltern, Zeit und Geld für ihre Kinder auszugeben, weil sie dafür im Alter eine Kompensation bekämen, heißt es im Bericht. Für Kinderlose sieht die Kommission eine privatfinanzierte obligatorische Zusatzrente vor.
Als weiteres Mittel gegen sinkende Geburtenraten nennt die Kommission kürzere Studiengänge und Ausbildungen. Je eher junge Menschen selbstständig würden, desto eher seien sie auch bereit, Vater und Mutter zu werden. Auch müsse der Kündigungsschutz reformiert werden und Elternschaft als wichtiges Kriterium berücksichtigen. Elternschaft müsse bei betriebliche Entscheidungen Vorrang vor Seniorität bekommen.
Mithilfe der Maßnahmen könne die gegenwärtige Geburtenrate stabilisiert werden und langfristig die Voraussetzung für eine Erhöhung geschaffen werden, heißt es in dem Bericht. Kurzfristig könne in Deutschland aber nicht mit mehr Kinderreichtum gerechnet werden.
Die Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, Ingrid Hamm, forderte in Berlin eine gemeinsame Kraftanstrengung von Staat und Gesellschaft. Die Umsetzung familienfreundlichen Maßnahmen sei angesichts sinkender Geburtenraten für das gesamte Gemeinwesen von "eminenter Bedeutung", erklärte sie.