Fall ArgentinienIWF vollzieht Kehrtwende

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Argentiniens Präsident Nestor Kirchner hat dem Internationalen Währungsfonds bemerkenswerte Konzessionen abgerungen: Die Welt-Financiers räumen sozialen Belangen erstmals Vorfahrt vor fiskalpolitischen Forderungen ein.

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Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Regierung in Buenos Aires und der Fonds am Mittwoch nach Angaben Kirchners auf ein Umschuldungsprogramm über insgesamt 21 Milliarden Dollar (19 Milliarden Euro) für die nächsten drei Jahre.

Statt dem Hilfeempfänger aber wie früher Daumenschrauben anzulegen, geht der Fonds jetzt behutsamer mit seinem drittgrößten "Kunden" um. Der Sturz von Kirchners Vorgänger Fernando de la Rua inmitten blutiger sozialer Proteste ist noch allzu sehr in Erinnerung.

Die argentinische Presse feierte die Einigung als "Sieg Kirchners". "Erstmals orientiert sich der Fonds an der sozialen Lage eines Landes", stellte der Präsident zufrieden fest.

Auf starre Vorgaben verzichtet

Nach den vorliegenden Informationen verzichtete der IWF darauf, starre Vorgaben für den zu erreichenden Haushaltsüberschuss zwischen 2004 und 2006 zu machen. Stattdessen seien drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das kommende Jahr ins Auge gefasst worden, sagte Kirchner.

Diese Zusage stehe aber unter dem Vorbehalt, dass sich die prekäre soziale Lage in dem überschuldeten Land verbessere und die Wirtschaft ausreichend wachse. Zurzeit leben etwa 60 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Die Frage der Haushaltsüberschüsse ist keine akademische Spielerei. Mit den Beträgen sollen die Schulden bei den privaten Gläubigern Argentiniens bedient werden und damit die Kreditwürdigkeit des Landes wieder hergestellt werden.

Gläubiger des Landes, die Bonds im Werte von fast 80 Milliarden Dollar bekommen schon seit der Erklärung des Staatsbankrotts Anfang 2002 keinen Cent mehr. Die Einigung mit dem IWF könnte nun aber auch den Weg für Verhandlungen über eine Umschuldung dieser Verpflichtungen ebnen.

Weiche Linie

Auch bei der Forderung der privatisierten Unternehmen für öffentliche Versorgungsleistungen wie Wasser, Strom und Telefon nach höheren Gebühren ließ sich der IWF auf eine weiche Linie ein.

Argentinien sagte nur zu, Erhöhungen zu diskutieren. Derzeit sind die Preise auf dem Stand von Ende 2001 vor der Abwertung des Peso um 60 Prozent eingefroren. Auch die Entschädigung der Banken für Verluste wegen der Abwertung wurden nicht verbindlich zugesagt.

Der IWF hatte zunächst noch eine harte Haltung eingenommen, aber Kirchner gab nicht nach. Am Dienstag ließ der unorthodox auftretende Staatschef sogar die Frist zur Zahlung einer Rate von 2,9 Milliarden Dollar verstreichen. Argentinien befindet sich seither erstmals auch mit Zahlungsverpflichtungen beim IWF in Verzug.

Da Argentinien schon als schwarzes Schaf der internationalen Finanzwelt gilt, konnte er sich das leisten. Ein Land, dass vom Kredit- und Kapitalmarkt abgeschnitten wurde, ist kaum noch unter Druck zu setzen. Die Vereinbarung und die neue Linie des IWF steht und fällt jedoch mit dem wirtschaftspolitischen Erfolg Kirchners. Luft dafür hat er nun bekommen.

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