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Abgasaffäre:Fiat kommt mit Abgas-Tricksereien durch - dank deutscher Gesetzeslücke

Mit einem Campingmobil lockt die große Freiheit.

(Foto: Bernard Jaubert/mauritius)

Verkehrsminister Dobrindt beklagt, er könne in der Abgasaffäre nicht gegen ausländische Autokonzerne vorgehen. Das Problem ist aber hausgemacht.

Für das Wort Finte gibt es im Duden 16 Umschreibungen, vom erlaubten Trick bis zur verwerflichen Lüge. Wie sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Abgasaffäre im Fall Fiat verhalten hat, ist wohl irgendwo dazwischen einzuordnen. Als Ausflucht oder Täuschung. Auch das findet sich im Duden unter Finte.

Der Minister hat im Frühjahr heftig lamentiert über mutmaßliche Abgas-Schwindeleien von Fiat, seine Untersuchungs-Kommission zur Abgasaffäre hatte diese entdeckt. Bei Diesel-Fahrzeugen des italienischer Herstellers schaltet sich nach Erkenntnissen der Kommission die Schadstoff-Reinigung nach etwas mehr als 20 Minuten ab. Der Test auf dem Prüfstand dauert rund 20 Minuten. So ähnlich schummelte auch Volkswagen.

Skandal? Ja. Allerdings einer, der anders als bei VW weitgehend ohne Folgen bleiben dürfte. Denn, so die Gesetzeslage, nur das Land, das einen Fahrzeugtyp zulässt, kann auch Sanktionen verhängen, wenn Verstöße ruchbar werden. Und dieses Land ist Italien, Mutterland von Fiat. "Die italienischen Behörden müssen prüfen, ob die Vorschriften eingehalten wurden", erklärte Minister Dobrindt am 19. Mai in einer Pressemitteilung des Verkehrsressorts. Die Italiener stellten eigene Untersuchungen an und befanden: Alles in Ordnung bei Fiat. Ein Vorgang, der im Bundesverkehrsministerium ebenso wie im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für großen Ärger sorgte.

EU-Recht wurde nicht in nationales Recht umgesetzt

In der wütend formulierten Protestnote ist allerdings kein Wort darüber zu lesen, was ein Mitarbeiter des KBA in Flensburg zwei Wochen zuvor zum Fall Fiat notiert hatte. Das dem Ministerium unterstellte KBA war zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland auch deshalb die Hände gebunden sind, weil es eine Gesetzeslücke gibt. Das EU-Recht erlaubt zwar ein sechsmonatiges Verkaufsverbot für neue Fiat-Dieselautos, wegen einer "ernsthaften Gefährdung der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit". Die betreffende Richtlinie sei aber "nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt" worden.

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Das ernüchternde Fazit des KBA, Referat 13, Organisation, Datenschutz, Recht, lautete schlicht: Wegen der Gesetzeslücke bestehe "keine Rechtsgrundlage für ein Verkaufs- bzw. Zulassungsverbot von Fahrzeugen der Fa. FCA".

Viele Modelle sind um ein Vielfaches schmutziger als erlaubt

Die Firma FCA, das ist Fiat Chrysler Automobiles. Die Italiener haben vor gut zwei Jahren den US-Konzern Chrysler übernommen und sich umbenannt. Sitz von FCA ist zwar Amsterdam, gesteuert wird der Konzern aber von Turin und den USA aus. Und das Verkehrsministerium in Rom stehe nun einmal auf dem Standpunkt, so Fiat, dass FCA die Grenzwerte für Stickoxide einhalte. Offiziell, im Labor, hält Fiat die Regeln ein. So hat es auch das KBA ermittelt, als die Flensburger Behörde nach Beginn der Abgasaffäre mehr als 50 Fahrzeuge zahlreicher Hersteller testete. Ganz andere Werte jedoch ergaben sich auf der Straße.

Viele Modelle sind um ein Vielfaches schmutziger als erlaubt. Offiziell gelten jedoch bis zum Herbst 2017 bei Neuzulassungen nur die Laborwerte. Als einer der schlimmsten Stinker erwies sich der Fiat Ducato, ein Transporter, auf dem auch viele Wohnmobile aufbauen. Mehr als 2500 Milligramm Stickoxide pro Kilometer registrierte das KBA; fast zehn Mal so viel wie erlaubt. Im Labor ergaben die Labortests beim Fiat Ducato nur 236 Milligramm.