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Fahrverbote in Frankfurt:Offen ist, wie die Fahrverbote am Ende kontrolliert werden sollen

In Frankfurt hatte man sich bereits auf eine harte Entscheidung des Gerichts eingestellt. Zwar hatten die Stadt und das Land Hessen zuletzt nach Wegen gesucht, wie die Luft auch ohne Fahrverbote sauberer werden kann. Im Jahr 2017 wurden die Grenzwerte aber weiter in 114 Straßen überschritten. Besonders betroffen ist die Friedberger Landstraße, die durch die vergleichsweise enge Innenstadt führt. Die Sperrung einzelner Straßen lehnt die Stadt ab. Das mache keinen Sinn, im Fall des Falles müsse es flächendeckende Verbote geben, argumentiert Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD).

In Frankfurt wird aber auch ein bundesweites Problem klar: Denn offen ist, wie die Fahrverbote kontrolliert werden sollen. Da der Bund eine generelle Plakette ablehne, werde die Sache schwierig, sagte Oesterling. Die Polizei müsste die Papiere von Autofahrern auf Abgaswerte prüfen. Das für die Luftreinhaltung zuständige Landesumweltministerium spricht von einer "großen Herausforderung" für die Kommunen. In Stuttgart, wo ab Januar 2019 Fahrverbote gelten werden, wird über eine eigene Plakette nachgedacht. Im Falle solcher Kommunal-Plaketten müssten sich Dieselfahrer im Rhein-Main-Gebiet aber auf einen Flickenteppich unterschiedlichster Aufkleber einrichten. Zum Jahresende hin soll auch über Fahrverbote in Wiesbaden und Darmstadt entschieden werden, 2019 über eines in Offenbach.

Am hartnäckigsten wehren sich die Bayern

Neu entfacht wird drei Jahre nach Beginn des Abgasskandals nach dem Urteil auch die Debatte um eine Wiedergutmachung der Autohersteller. Die Stadt Frankfurt und die Landesregierung in Wiesbaden sind sich einig, dass die Automobilhersteller die Verantwortung für die Verbote tragen und verlangen, dass die Hersteller Kosten für Nachrüstungen tragen. Entsprechende Forderungen erhebt auch Ministerpräsident Bouffier. Die Stadt Frankfurt forderte am Mittwoch Abend finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. "Bürger und Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden", sagte Verkehrsdezernent Oesterling. Unter anderem müssten rund zwei Drittel der 340 Busse des Nahverkehrs nachgerüstet werden.

Der Druck auf die Branche dürfte noch wachsen, denn auch in anderen Städten stehen bereits Termine fest, an denen die örtlichen Verwaltungsgerichte ähnliche Urteile fällen könnten. In Berlin wird am 9. Oktober verhandelt. Am 24. Oktober ist Mainz an der Reihe und am 8. November tagt das Verwaltungsgericht Köln für die Städte Köln und Bonn. Für Nordrhein-Westfalen dürfte der Fall Aachen besonders interessant werden. Dort hatte das Verwaltungsgericht im Juni angeordnet, Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Nach einer Berufung könnte das Oberverwaltungsgericht in Münster eine einheitliche Regelung für das ganze Bundesland schaffen.

Am hartnäckigsten wehren sich die Bayern. Dort haben Gerichte die Landesregierung mehrfach verklagt, den bestehenden Luftreinhalteplan anzupassen und Fahrverbote für möglich erklärt. Weil die Regierung nicht handelte, wurden mehrere Zwangsgelder verhängt. Wie Ende August bekannt wurde, lässt der Verwaltungsgerichtshof gerade auf EU-Ebene prüfen, ob eine "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" durchzusetzen ist.

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