Fahrverbote für Dieselautos Schluss mit dem Zeitspiel der Autobauer

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts tut den Autoherstellern richtig weh. Sie haben beim Thema Diesel versagt - und müssen jetzt überzeugende Lösungen für das Desaster anbieten.

Kommentar von Thomas Fromm

Die Abwägungen, die bei diesem Urteil zu treffen waren, hatten es in sich. Auf der einen Seite war da die Frage nach der Luftqualität in den Städten. Auf der anderen das Bedürfnis ihrer Bewohner, mobil zu sein. Hier die Gesundheit von Millionen von Menschen, die auf dem Spiel steht. Dort die Frage, ob man die Besitzer von zehn Millionen Dieselautos einfach so am freien Fahren in den Städten hindern kann.

Mensch versus Auto, Umwelt- gegen Industrieinteressen. Da war so ziemlich alles dabei, was es für das große Drama braucht. Dass kaum ein Thema die Deutschen so aufwühlt, wie die Frage, ob sie mit ihrem Diesel auch morgen noch in die Stadt kommen, spricht für sich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden - für die Menschen. Diesel-Fahrverbote in Städten, so die Richter, sind auch ohne bundeseinheitliche Regelungen zulässig. Damit müssen sich viele Autofahrer, die in oder nahe Städten mit zu hohen Stickoxidwerten leben, auf Fahrverbote einstellen. Das Urteil ist konsequent und maßvoll zugleich. Es sieht Übergangsfristen vor, damit sich Kommunen auf die neue Lage einstellen können - und es wird eine Reihe von Ausnahmeregelungen erlauben, etwa für Handwerker.

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Dass die Aktien der Autobauer gleich nach Bekanntgabe des Urteils in die Tiefe rauschten, zeigt, wem das Urteil vor allem wehtut: den Unternehmen, die diese Autos herstellen. Das muss nicht schlecht sein, im Gegenteil. Mit dem Urteil wächst der Druck auf die Konzerne, ihr Geschäftsmodell schneller zu verändern. Schneller, als sie das eigentlich geplant hatten. Auf Zeit spielen geht jetzt nicht mehr.

Das Urteil zeigt auch, wie sehr Politik und Industrie beim Thema Diesel versagt haben. Die hohen Stickoxid-Belastungen in den Städten sind nicht erst seit gestern bekannt. Dass Autokonzerne mit ihren Dieselfahrzeugen die Abgasnormen in großem Stil reißen, ist ebenfalls keine Neuigkeit. Dennoch hat die Politik die Sache lange schleifen lassen. Und die Industrie? Sie hätte die Eskalation der Lage vermeiden können, wenn sie sich rechtzeitig etwa zur Nachrüstung dreckiger Dieselautos bereit erklärt hätte. Und zwar als All-inclusive-Angebot an die Kunden.

Stattdessen blieb man stur. Mehr als Software-Updates wollten die Autohersteller nicht anbieten. Die wesentlich teurere Hardware-Variante war für sie keine Option. Zu groß sei der Aufwand, außerdem würden die alten Diesel ja ohnehin nach und nach aus dem Verkehr verschwinden und durch modernere Fahrzeuge ersetzt werden. So lauteten zusammengefasst die Einwände.

Nicht zufällig klang das nach Argumenten für ein frisch aufgelegtes Diesel-Verkaufsprogramm. Der eine oder andere Automanager wollte daraus am liebsten noch ein staatliches Projekt machen und damit die Steuerzahler zur Umrüstung heranziehen. Dies ist der realsatirische Teil des Diesel-Dramas: Die Konzerne fahren Jahr für Jahr Rekordergebnisse ein - noch immer. Allein VW hat im vergangenen Jahr 11,4 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Und da soll kein Geld für Umrüstungen vorhanden sein? Von wegen.

Fahrverbote allein werden das Problem kaum lösen

Der Richterspruch ist nun ein Druckmittel, um den Herstellern zu verdeutlichen, dass es mit reinen Software-Lösungen nicht getan ist. Sie müssen sich jetzt etwas einfallen lassen, wenn sie ihre Kunden nicht allein auf den Kosten ihrer jahrelangen Dieselei sitzen lassen wollen.

Fahrverbote allein werden das Problem allerdings kaum lösen. Städte sind lebendige Wirtschaftsräume, wer ihnen die Mobilität nimmt, nimmt ihnen das, was sie als Stadt ausmacht. Drei Viertel der gewerblich genutzten Fahrzeuge fahren mit Dieselantrieb. Handwerker, Rettungs- und Pflegedienste - sie alle müssen auch weiterhin unbegrenzt mobil sein.

Die Kunst wird nun sein, möglichst viele Autos in möglichst kurzer Zeit auf emissionsfreie oder zumindest -arme Technik umzustellen. Mit den Fahrverboten muss der ganz große Wurf kommen, mit einem breiter ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, mehr Car-Sharing-Angeboten und alternativen Verkehrskonzepten. "Die ambitionierten Vorgaben zur Luftqualität in den deutschen Städten können auch ohne Fahrverbote erreicht werden", sagte Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie VDA, heute noch einmal. Eine interessante Feststellung. Denn wenn es so ist, wenn es wirklich ohne Fahrverbote gehen sollte, warum haben die Hersteller dann nicht längst etwas getan?

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