Im Ringen um ein Diesel-Konzept für bessere Luft in deutschen Städten haben sich Hersteller nach Angaben aus Regierungskreisen zu Umtauschprämien bereit erklärt. "Das Thema ist mehrheitsfähig", heißt es auch in der Industrie. BMW will pauschal 6000 Euro Rabatt auf Neuwagen anbieten, wenn ein Kunde einen Diesel-Wagen mit Euro-4- oder Euro-5-Standard in ein neueres Modell eintauscht. Daimler gewährt zwischen 5000 und 8000 Euro Rabatt und Volkswagen im Schnitt 5000 Euro. Bei VW soll die Offerte auch für den Tausch in junge Gebrauchtwagen gelten. Sicher ist zudem ein Förderprogramm über 130 Millionen Euro für einen saubereren Lieferverkehr.
Andere Teile des geplanten Konzepts sind dagegen weiter umstritten. Neben Kaufprämien will die große Koalition über eine Nachrüstlösung und eine Rückkaufoption für Gebrauchtwagen entscheiden. Letztere lehnt die Branche jedoch ab. Sie werde wohl aus dem Programm genommen. Umstritten bleibt auch die Hardware-Nachrüstung. Die Hersteller wollen weder Garantien noch die vollen Kosten tragen.
Union und SPD erhöhten am Wochenende den Druck auf die Automobilbranche
Damit wächst der Zeitdruck. Schon an diesem Montagabend will der Koalitionsausschuss ein gemeinsames Konzept der Bundesregierung im Kampf gegen Fahrverbote beschließen. Am Sonntag verhandelten die beteiligten Ministerien auch in Telefonschalten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis in den Abend weiter. Unklar ist etwa, für wen die Hilfen überhaupt gelten sollen.
Während Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seinem Konzept zehn Städte mit der schlimmsten Abgasbelastung wie München, Stuttgart, und Köln erreichen will, forderte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), das Programm auf 17 Städte auszudehnen. Ein Kompromiss sieht nun vor, 14 Städte einzubeziehen - alle mit einer Stickoxid-Belastung mit einem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm oder mehr. Ausgerechnet Frankfurt wäre damit draußen. Da in Hessen im Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, und CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier um seine schwarz-grüne Mehrheit fürchtet, musste das Programm am Sonntag erneut überarbeitet werden.
Zu den schmutzigsten Städten sollen nun auch "Härtefälle" wie Frankfurt kommen, denen trotz besserer Luftwerte unmittelbar Fahrverbote drohen. Noch ist zudem offen, ob nur die Halter in den Städten oder auch Pendler in einem Umkreis von bis zu 70 Kilometern auf Hilfe hoffen können. "Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist", sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Man wolle bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung finden.
Union und SPD erhöhten am Wochenende zudem den Druck auf die Branche, für die Autofahrer kostenfreie Lösungen anzubieten. Bürger dürften bei keiner Lösung einen Schaden haben, forderte Bouffier. Die Branche habe viel Vertrauen verspielt, sagte Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD). Das Wichtigste sei, die Dieselfahrer von den Kosten auszunehmen.
