Besitzer älterer Dieselautos müssen sich nun doch nicht auf ein Fahrverbot in Essen einstellen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Nordrhein-Westfalen hätten sich auf "konkrete Maßnahmen" verständigt, damit die Luft in der Ruhrgebietsstadt sauberer wird. "Ein Fahrverbot im Stadtgebiet Essen oder auf der Bundesautobahn A40 sieht der Vergleich nicht vor", teilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit.
Damit ist das bundesweit erste Fahrverbot auf einem Autobahnstück vom Tisch. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte Ende 2018 in erster Instanz geurteilt, dass Essen eine Fahrverbotszone für ältere Diesel einrichten müsse. Vermutlich könne die Stadt den Stickoxidgrenzwert kurzfristig nur einhalten, wenn auch die A40 einbezogen werde, hieß es damals. Die Autobahn läuft als wichtigste West-Ost-Verbindung des Ruhrpotts quer durch Essen.
Stattdessen soll die Stadt nun etwa mit einer neuen Ampelsteuerung den Verkehr um besonders belastete Punkte herumleiten. Zudem soll Essen eine Umweltspur und mehr Ladesäulen für Elektroautos schaffen, den öffentlichen Nahverkehr sowie Radwege ausbauen. Für den Fall, dass die Stadt auch im kommenden Jahr den Grenzwert überschreitet, haben sich DUH und Land bereits jetzt auf zusätzliche Maßnahmen geeinigt. Beispielsweise drohen dann zeitweise Parkverbote.
Auch soll die Stadt mit dem Bund verhandeln, ob man die A40 an Stellen mit besonders schmutziger Luft nicht "überdeckeln" könnte. Die Umwelthilfe und das Land hatten Ende November sechs Stunden lang unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Kompromiss ausgelotet.
Hintergrund des Streits: In mehreren Städten enthält die Luft seit Jahren mehr Stickoxide, als die EU erlaubt. Diese schreibt im Jahresschnitt einen Höchstwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter vor. Höhere Konzentrationen können zu Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen beitragen. Dieselautos älterer Abgasnormen sind einer der großen Verursacher der Stickoxidbelastung in Städten.
Allein in NRW hat die DUH gegen die Reinhaltepläne von 14 Städten geklagt, deren Luft seit Jahren zu schmutzig ist. Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser lobte die "konstruktive Atmosphäre" der Gespräche zur Causa Essen. "Das ist eine gute Basis für weitere anstehende Verhandlungen", so die CDU-Politikerin. Im Januar wollen Land und Umwelthilfe über die Reinhaltepläne von Dortmund und Bonn verhandeln.