- Eine Berliner Behörde hat dem Fahrdienst Uber eine Unterlassungserklärung zugestellt. Uber darf seinen Dienst in der Hauptstadt nicht weiter anbieten.
- Ein Verstoß kann mehrere Tausend Euro kosten.
- Im Juli hatte bereits Hamburg die Fahrdienst-App verboten.
Berlin folgt auf Hamburg
Gleich mehrere Großstädte erwägen ein Verbot des US-Unternehmens Uber - Hamburg und nun auch Berlin haben es bereits durchgesetzt. Das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten habe dem Unternehmen eine Untersagungsverfügung zugestellt, teilte der Senat mit. Uber bietet über eine Smartphone-App die Vermittlung eines Fahrers. Diesen Dienst dürfe das Unternehmen nun nicht länger anbieten. Für jeden Verstoß drohe eine Geldstrafe von 25 000 Euro. Noch ist die Verfügung allerdings nicht bestandskräftig.
Begründung des Senats
Ein wichtiges Argument ist der Schutz der Taxibranche. Taxifahrer sehen in dem Dienst eine unzulässige Konkurrenz. Mitte Juni hatten sie in Europa mit Streiks und Protestfahrten gegen Uber und andere ähnliche App-Dienste demonstriert.
Außerdem seien die Fahrer nicht geprüft und die Wagen nicht konzessioniert, argumentiert der Berliner Senat. Der Schutz des Fahrgastes habe Vorrang, er sei im Schadensfall nicht versichert. Auch die Fahrer hätten keinen ausreichenden Haftpflichtschutz.
Dem widerspricht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: Der Haftpflichtversicherungsschutz greife auch, wenn der Versicherte eine seiner vertraglichen Pflichten verletzt habe, Fahrgäste seien somit in jedem Fall abgesichert.
Uber kündigt Widerstand an
Der Fahrdienst kündigte an, Widerspruch gegen die Verfügung einzulegen. Bis da etwas entschieden sei, werde Uber weiter seinen Dienst anbieten, sagte der Sprecher von Uber Deutschland. Er kritiserte die Entscheidung der Stadt grundsätzlich: "Die Entscheidung der Berliner Behörden ist alles andere als fortschrittlich. Sie beschneidet die Wahlmöglichkeit der Konsumenten."
Linktipps: Wie andere Städte reagieren, hat SZ-Autor Jan Willmroth aufgeschrieben. "Uber muss gestoppt werden", fordert SZ-Autor Michael Kuntz in einem Kommentar.