US-Fahrdienst Uber:Fahrer wehren sich gegen Freiberufler-Status

Fahrdienst-App Uber expandiert in 24 neue Städte

Uber-Filiale in San Francisco

(Foto: Christoph Dernbach/dpa)
  • In Kalifornien wird derzeit über die Zulassung einer Sammelklage gegen die Fahr-Dienste Uber und Lyft verhandelt.
  • Der Vorwurf: Fahrer haben den Status von freiberuflichen Subunternehmern, werden aber wie feste Mitarbeiter behandelt.
  • Weitere Sharing-Unternehmen könnten ebenfalls Ziel von Klagen werden.

Von Johannes Kuhn, San Francisco

Kalifornien meinte es bislang gut mit Uber: Während es anderswo reihenweise Verbote für den Fahrdienst hagelt, hat der Staat bereits im Herbst 2013 Richtlinien erlassen, um die Privattaxis zu legalisieren. Und das Geschäft boomt: 500 Millionen Dollar setzte das Unternehmen im vergangenen Jahr alleine in seiner Heimatstadt San Francisco um.

Nun aber droht ausgerechnet auf heimischem Terrain Ärger - nicht von Behörden oder Politikern, sondern von den Fahrern: Eine Anwaltskanzlei kämpft gerade vor Gericht um die Zulassung einer Sammelklage gegen Uber und seinen in Deutschland weniger bekannten Rivalen Lyft.

Der Vorwurf hat es in sich, zielt er doch auf das Fundament des Geschäftsmodells: den Freiberufler-Status für Fahrer von Uber- und Lyft. Das Konstrukt erlaubt es den Firmen, einen Teil der Einnahmen, die Fahrer erwirtschaften, als Vermittlungsprovision zu erhalten. Gleichzeitig müssen sie keine Mindestlöhne, Versicherungen oder Arbeitnehmerleistungen zahlen.

Wo endet die Selbständigkeit?

Anwältin Shannon Liss-Riordan aus Bosten beschreibt das Ausmaß des Falls: "Unser Ziel ist es, die Fahrer zu Angestellten erklären zu lassen, damit sie auch die Rechte von Angestellten bekommen". Liss-Riordan führt die Klage gegen Uber und ist an der gegen Lyft beteiligt - und sie ist spezialisiert auf solche Fälle.

In den vergangenen Jahren gewann sie in mehreren Staaten Prozesse gegen das Logistik-Unternehmen FedEx. Gerichte entschieden, dass die Firma Tausende Mitarbeiter fälschlicherweise als Freiberufler geführt hatte. Die Fahrer mussten Uniformen und Paketscanner, aber auch ihre Lieferfahrzeuge selbst bezahlen und gleichzeitig auf die Bezahlung von Überstunden oder Arbeitgeberleistungen verzichten.

FedEx muss damit rechnen, Hunderte von Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen. Noch stehen Urteile der letzten Instanz aus. Ähnlich könnte es Uber und Lyft gehen: "Die Gesetze in Kalifornien erlauben es nicht, dass Unternehmen ihren Angestellten die für den Job nötigen Kosten aufbürden", sagt Liss-Riordan. "Wenn die Fahrer gewinnen, dürften sie Benzin- oder Wartungskosten zurückerhalten, für die sie bislang nicht entschädigt werden."

Ist Uber nur eine Software-Plattform?

Zunächst einmal müssen allerdings die zuständigen Gerichte in San Francisco entscheiden, ob die Klage überhaupt zugelassen wird. Uber und Lyft wollen dies verhindern, sie argumentieren, dass sie nur die App zur Vermittlung bereitstellen. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie stark sie in der Praxis Kontrolle über die Arbeit der Subunternehmer ausüben.

Ein Punkt könnte die Preisgestaltung sein, die derzeit komplett in der Hand der Unternehmen liegt. Wichtiger aber ist die Möglichkeit, die Fahrer zu entlassen. Hierfür werden in den Anhörungen auch interne Mails ausgewertet. "Er ist verdammt furchtbar", schreibt dort beispielsweise ein Uber-Mitarbeiter über einen problematischen Fahrer. "Bitte tu es so schnell wie möglich", fordert er, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

In beiden Fällen deutet der bisherige Verlauf darauf hin, dass die Sammelklagen erlaubt werden. "Dass Uber nur eine Software-Plattform ist, halte ich nicht für überzeugend", sagte der zuständige Richter Edward Chen Ende Januar.

Grundsätzliche Fragen über Praktiken von Sharing-Firmen

Dies sagt allerdings noch nichts über ein späteres Urteil aus: In vielen Fällen argumentierten ähnlich organisierte Taxi-Unternehmen in Kalifornien erfolgreich gegen den Vorwurf der Scheinselbständigkeit ihrer Fahrer. Lyft und Uber äußern sich gegenüber Medien nicht zu dem Fall, auch eine Anfrage von Süddeutsche.de blieb unbeantwortet. "Ich glaube, sie nehmen die Sache inzwischen ernst", sagt Anwältin Liss-Riordan.

Eine Entscheidung über die Zulassung steht kurz bevor: sollten die Fälle fortschreiten, können sich theoretisch alle kalifornischen Fahrer anschließen. Daraus leitet sich auch der Streitwert ab. Liss-Riordan arbeitet zudem darauf hin, die beiden Prozesse zu landesweiten Musterklagen zu machen. Dies hatten die Richter in erster Instanz abgelehnt.

Mit sämtlichen Fristen, Einspruchsmöglichkeiten und einer langen Beweisaufnahme dauert ein solches Verfahren in der Regel einige Jahre - und endet häufig mit einem Vergleich. In welchem Zustand die Firmen am Ende der Verfahren sind, ob Uber den globalen Privattransport dominiert oder angesichts der internationalen Hürden weit weniger als erhofft wächst - alles ebenso unklar wie die Änderungen der Geschäftspolitik, die aus einer solchen Entscheidung folgen könnten.

Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass die beiden Unternehmen nicht die letzten Vertreter der Sharing-Economy sind, gegen die geklagt wird. Sie habe entsprechende Anfragen erhalten, sagt Liss-Riordan. Lieferdienste wie Postmates, Instacart oder Spoonrocket lassen Mitarbeiter ebenfalls als Selbstständige für sich arbeiten.

© Süddeutsche.de/sana/rus
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