Als der Bundestag im Juni nach langen regierungsinternen Streitereien doch noch die Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte lockerte, klopften Union und SPD sich erst einmal selbst auf die Schultern - so groß war der Kraftakt gewesen. Nun aber, knapp zweieinhalb Monate, bevor ebendieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten soll, hat die Kanzlerin doch noch einmal zum Fachkräftegipfel eingeladen. Der Grund: Man will ganz sichergehen, dass das mühsam geschnürte Gesetzespaket auch wirklich etwas bewirkt. Politik und Wirtschaft vereinbarten deshalb am Montagabend gemeinsame Anstrengungen.
Es gebe weltweit einen großen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte, sagte Angela Merkel (CDU) nach dem Spitzentreffen. "Auf jeden Fall ist das wirklich Wichtige, dass wir in den Drittländern als ein weltoffenes, als ein interessiertes Land rüberkommen." Alleine das Handwerk könne 250 000 offene Stellen besetzen. Auch wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial politisch weiter im Zentrum stehen soll - im Ausland soll zusätzlich mehr für Deutschland geworben werden. Die Regierung will Sprachangebote besser fördern und die Anerkennung von Abschlüssen effizienter gestalten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, Deutschland könne deutlich mehr Wachstum haben. In der Absichtserklärung, die im Anschluss an den Gipfel am Montagabend unterzeichnet wurde, sind verschiedene Punkte aufgeführt, eine Art To-do-Liste für Wirtschaft und Regierung.
Unter anderem haben sich die Gipfelteilnehmer vorgenommen, die "attraktiven Arbeits- und Lebensbedingungen" in Deutschland nach außen besser darzustellen und die neuen Einwanderungsregeln den hiesigen Firmen schmackhaft zu machen. Das Portal "Make it in Germany" soll zur zentralen Anlaufstelle für Firmen und Fachkräfte werden, Unternehmen sollen dort "deutlich mehr Stellenangebote" für ausländische Arbeitskräfte melden.
Wie sehr Deutschland im Wettbewerb steht als Standort für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, können die Gipfelteilnehmer bei der OECD nachlesen. In einer Studie legt die Industrieländerorganisation dar, dass Länder wie Australien, Schweden oder die Schweiz für Akademiker deutlich bessere Bedingungen böten als Deutschland, das nur im Mittelfeld liege. Das größte Defizit seien die mauen beruflichen Chancen: Bei den um Steuern und Preisniveau bereinigten Löhnen liege Deutschland nur auf Rang 25, die Arbeitslosenquote für zugewanderte Akademiker liege leicht über dem OECD-Schnitt, ausländische Akademiker arbeiteten mangels Anerkennung ihrer Abschlüsse häufig unterhalb ihrer Qualifikation.
Ein zentrales Problem ist die Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen
Auch wenn diese Zahlen sich auf Akademiker beziehen: Die mühsame Anerkennung ausländischer Abschlüsse, ein zentrales Attraktivitätsproblem, betrifft auch Nicht-Akademiker, die wiederum im Zentrum des Fachkräfteinwanderungsgesetzes stehen. Denn trotz des neuen Gesetzes bleibt es kompliziert, die geforderte "Gleichwertigkeit" einer Berufsbildung im Ausland mit dem deutschen dualen Ausbildungssystem nachzuweisen. Das ist offenbar auch der Regierung und den Spitzen der Wirtschaft klar: In der Absichtserklärung heißt es, wegen der Unterschiede zwischen den Ausbildungen im In- und Ausland werde "in vielen Fällen Qualifizierungsbedarf" bestehen. Diese sogenannten Anpassungsqualifizierungen können dank des Fachkräfteinwanderungsgesetzes künftig zwar auch im Inland passieren; entsprechende Angebote sollen die Arbeitgeber in ihren Betrieben machen. Die OECD aber sieht die verlangte Gleichwertigkeit generell kritisch. OECD-Ökonom Thomas Liebig nennt sie den "Schwachpunkt" des neuen Gesetzes. In anderen Ländern sei die formale Anerkennung von Berufsabschlüssen nur in regulierten Berufen notwendig, etwa im Gesundheitswesen.
Weitere Lockerungen allerdings dürfte es kaum geben - das Gesetzespaket ist fertig geschnürt und soll am 1. März 2020 nur noch ausgeliefert werden. In der gemeinsamen Erklärung aber ist zumindest eine schnellere Visa-Vergabe vereinbart, etwa durch zusätzliches Personal. "Unverzichtbar" seien solche personellen Verstärkungen in den "Hotspots unter den Auslandsvertretungen", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor dem Gipfeltreffen. "Warum sollte eine Fachkraft mehrere Monate oder teilweise bis zu einem Jahr auf einen Termin bei einer deutschen Botschaft warten, wenn sie schneller auch nach Holland oder in die Schweiz gehen kann?"
Geplant ist auch eine neue "Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung" bei der Bundesagentur für Arbeit. Mit den zuständigen Behörden ist zudem ein "beschleunigtes Fachkräfteverfahren" mit "klaren, kurzen Fristen" vereinbart. Und: Um neue Wege in der Fachkräftegewinnung zu testen, soll es Pilotprojekte geben; eine Art All-inclusive-Ansatz, von der Ansprache potenzieller Kandidaten im Ausland bis zur Integration. Im Frühjahr etwa will das Handwerk mit der BA im Rahmen eines solchen Pilotprojektes Fachkräfte aus Bosnien und Herzegowina gewinnen. Die dabei gesammelten Erfahrungen sollen der BA später dann bei weiteren Vermittlungsabsprachen mit Arbeitsverwaltungen im Ausland helfen, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.
Seine Wirkung werde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur entfalten können, wenn es möglichst rasch und unbürokratisch umgesetzt werde, betonte er. Diese Ansicht vertrat auch Arbeitgeberpräsident Kramer. Einreiseverfahren müssten zügig vonstatten gehen.
Am Montag demonstrierten alle guten Willen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte zwar, vor lauter Fachkräfteanwerbung nicht die bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren und Arbeitslosen im Inland zu vergessen, lobte aber dennoch "die längst überfällige Strategie" der Regierung. Der DIHK verwies auf eine Umfrage, dass inzwischen 56 Prozent der Firmen den Fachkräftemangel als größtes Risiko sähen - und ein Drittel schon ausländische Mitarbeiter eingestellt habe.
