Fachkräftemangel:Einwandern nach Punkten

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Fachkräftemangel: Egal ob IT oder Industrie: In Deutschland fehlen Hunderttausende Fachkräfte - und die Lücke wird größer.

Egal ob IT oder Industrie: In Deutschland fehlen Hunderttausende Fachkräfte - und die Lücke wird größer.

(Foto: Rupert Oberhäuser/imago)

Die Bundesregierung will mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland locken, helfen soll ein neues Konzept: Ein Punktesystem soll mehr berücksichtigen als nur die Ausbildung. Auch für Migranten ohne anerkannten Abschluss soll es Möglichkeiten geben.

Von Roland Preuß, Berlin

"Ohne weitere Fachkräfte werden wir wirtschaftspolitisch nicht vorankommen", so fasste es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch zusammen. Zuvor hatte das Bundeskabinett Eckpunkte für eine leichtere Zuwanderung beschlossen, auf 23 Seiten breitet die Regierung darin aus, wie deutlich mehr Qualifizierte nach Deutschland kommen sollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach vom modernsten Gesetz Europas zur Fachkräfte-Einwanderung. Die wichtigsten Antworten zu dem Vorhaben.

Warum will die Ampel-Koalition jetzt eine Reform des Einwanderungsrechts?

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem chronischen Mangel an Fach- und Arbeitskräften, Unternehmen finden keine Beschäftigten mehr oder müssen lange nach ihnen suchen. Besonders groß ist der Mangel etwa in Restaurants und Hotels oder bei IT-Firmen. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gab es im dritten Quartal dieses Jahres insgesamt gut 1,8 Millionen offene Stellen. Und das Problem dürfte sich noch verschärfen, weil in den kommenden Jahren geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen. Ohne Fachkräfteeinwanderung und einer höheren Erwerbsbeteiligung - etwa mehr Frauen, die in Vollzeit arbeiten - gäbe es laut IAB in Deutschland bis 2035 mehr als sieben Millionen Arbeitskräfte weniger. Fachleute beziffern den Bedarf an Zuwanderern auf 400 000 im Jahr.

Allein in der IT-Branche gebe es 100 000 offene Stellen, sagte Habeck. Das kostet nach Einschätzung von Fachleuten Wirtschaftswachstum, weil Firmen nicht so produzieren oder ihre Dienste anbieten können, wie sie das mit ausreichend Personal machen würden.

Wo setzt die Bundesregierung an, um Zuwanderung zu erleichtern?

Menschen sollen es von Anfang an leichter haben, nach Deutschland zu kommen. Schon im Ausland soll es bessere Angebote geben, Deutsch zu lernen, die bisher oft langwierigen Visumverfahren sollen schneller werden. Zudem sollen die Regeln, wer nach Deutschland kommen darf, gelockert werden. In den vergangenen 20 Jahren hatte es immer wieder Änderungen am Einwanderungsrecht gegeben, doch der bisherige Zuzug reicht der Koalition nicht. Zuletzt hatte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2020 Qualifizierten mit einer ausländischen Berufsausbildung erlaubt, sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um einen Arbeitsplatz zu suchen. Doch dafür benötigen sie bisher eine anerkannte berufliche Qualifikation und Deutschkenntnisse, was für viele eine hohe Hürde darstellt.

Was soll sich für Fachkräfte ändern?

Grundsätzlich sollen die Einkommensgrenzen für Qualifizierte, ab denen sie in Deutschland arbeiten dürfen, gesenkt werden, zudem sollen Menschen auch dann kommen können, wenn ihre Ausbildung noch nicht formal von deutschen Stellen anerkannt wurde. Das heißt zum Beispiel, dass Zuwanderer mit einem in ihrer Heimat staatlich anerkannten Berufsabschluss und zwei Jahren Berufserfahrung auch ohne Anerkennung in Deutschland eine Arbeit aufnehmen dürfen. Das gilt für sogenannte nicht reglementierte Berufe. Dazu zählen die rund 330 Ausbildungsberufe wie etwa Kfz-Mechatroniker und viele akademische Berufe wie Mathematiker. Für reglementierte Berufe wie Ärztin oder Lehrer gilt dies nicht. Eine Anerkennung der eigenen Ausbildung als gleichwertig soll dann in Deutschland betrieben werden dürfen, während man bereits arbeitet.

Neu ist auch, dass anerkannte Fachkräfte nicht mehr nur in ihrem angestammten Beruf arbeiten dürfen, sondern auch als Fachkraft in anderen Berufen. Bemerkenswert ist auch die "Chancenkarte": Sie basiert auf einem Punktesystem, für das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter zählen. Wer genug Punkte erhält, kann zur Arbeitsplatzsuche einreisen. Eine Probearbeit ist mit Chancenkarte ebenso möglich wie eine Nebenbeschäftigung.

Werden auch Menschen ohne Berufsausbildung leichter ins Land kommen können?

Ja. Die sogenannte Westbalkan-Regelung soll dauerhaft gelten, sie ermöglicht bisher jährlich bis zu 25 000 Hilfskräften aus Ländern wie Albanien, Bosnien-Herzegowina oder Montenegro ein konkretes Jobangebot in Deutschland anzunehmen. Das Modell soll künftig noch weitere Länder umfassen, zudem soll es ein Kontingent für Menschen geben, die in Branchen mit besonders starkem Arbeitskräftemangel arbeiten wollen. Voraussetzung ist eine Bezahlung nach Tarif und eine sozialversicherte Stelle. Laut Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will man auch den Weg für Studierende und Auszubildende ebnen, die dann in Deutschland zu Fachkräften ausgebildet werden.

Wie will Deutschland Arbeitsmigranten besser ansprechen?

Die international besonders begehrten IT-Kräfte sollen keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen müssen. Zudem soll die Werbung fürs Arbeiten in Deutschland verstärkt werden, auch indem es Interessenten als "vielfältiges Einwanderungsland" präsentiert wird. Mehr Zuwanderung sei nicht nur eine Aufgabe des Staates, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), "sondern auch der Gesellschaft - wir müssen dafür auch einladend sein".

Werden einheimische Arbeitssuchende dadurch vernachlässigt?

Die Bundesregierung versichert, das werde nicht passieren - schon weil dann soziale Spannungen wachsen und Zuwanderung abgelehnt werden könnten. "Wir werden alle Register ziehen, das Potenzial im Inland zu heben", sagte Heil mit Blick auf Arbeitslose oder Frauen, die gerne mehr arbeiten würden. Er verwies auf das Bürgergeld, das von Januar an deutlich mehr auf die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen setzt. Das Gesetz zur Fachkräftezuwanderung soll zudem Vorkehrungen treffen gegen "Lohndrückerei", wie Heil sagte.

Wie fallen die Reaktionen auf den Vorschlag aus?

Arbeitgebervertreter begrüßten die Pläne. "Wir brauchen Menschen, die uns helfen, unseren Wohlstand in diesem Land zu bewahren", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Zuwanderung einfacher und unkomplizierter zu machen, müsse ein gemeinsames Anliegen sein. "Dafür stellt die Politik nun die richtigen Weichen" so Dulger.

CDU-Chef Friedrich Merz dagegen kritisierte die Pläne. "Wir brauchen mehr", sagte er zwar im ZDF - Deutschland schöpfe aber die vorhandenen Potenziale im Land nicht aus. Merz argumentierte, in der EU gebe es Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die Bedingungen hierzulande aber seien wegen der Bürokratie und der hohen Steuern nicht gut. Die Unionsfraktion sprach sich dafür aus, dass ein konkreter Arbeitsplatz weiterhin Voraussetzung für den Zuzug nach Deutschland sein soll.

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