In Deutschland ist es keine Straftat, einer Politikerin den Tod zu wünschen. So befand die Berliner Staatsanwaltschaft und stellte vergangene Woche ihre Ermittlungen ein. Renate Künast hatte einen Facebook-Nutzer verklagt, der ihr geschrieben hatte: "Man sollte dich köpfen."
In der Facebook-Gruppe "Besorgte Deutsche" kommentiert eine Nutzerin den Fall: "Frau Künast sähe ohne Köpf ähnlich aus wie mit Kopf." Eine andere postet das Bild eines Henkers mit Fallbeil in der Hand. Solche Beiträge gehören bei den "Besorgten Deutschen" zum guten Ton. Flüchtlinge sind da Verbrecher, von korrupten Politikern ins Land geholt, Journalisten lügen generell und verharmlosen angebliche Verbrechen am deutschen Volk. Es gibt seit Langem Hunderte solcher rechter Gruppen, doch eines ist neu: Plötzlich schlug Facebook etlichen Nutzern vor, der Gruppe beizutreten - unabhängig von ihrer politischen Präferenz.
Am Freitag hatte die Satire-Webseite Der Postillon darauf hingewiesen, dass in der Kategorie "Nachrichten und Politik" fast ausschließlich rechtspopulistische bis rechtsextreme Gruppen empfohlen werden. Viele Nutzer bestätigten das mit eigenen Screenshots. Es dominierten Gruppen wie "AfD-Sympathisanten", "Die Patrioten", "Thilo Sarrazin". Medien, darunter die "Tagesschau", griffen das Thema auf, bis Facebook die Funktion am Dienstag "vorübergehend aussetzte, während wir die Angelegenheit prüfen", wie ein Sprecher sagte.
Facebook liefert keine nachvollziehbare Erklärung
Zwar gibt es nun die an sich nützliche Kategorie "Nachrichten und Politik" nicht mehr, an anderen Stellen tauchen die dubiosen Vorschläge aber nach wie vor auf. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt Facebook schuldig und verweist auf die angeblich personalisierten Gruppenvorschläge, die auf vielen Faktoren wie dem Standort des Nutzers und persönlichen Interessen beruhten. Das erklärt allerdings nicht, warum viele tendenziell linksliberale Nutzer nahezu identische Vorschläge konträr zu ihrer politischen Haltung sehen.
Unternehmen und Parteien können Anzeigen kaufen, Facebook zufolge ist es aber nicht möglich, sich eine prominente Platzierung bei den vorgeschlagenen Gruppen zu erkaufen. Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass Facebooks Algorithmen besonders viel Wert auf hohe Aktivität innerhalb der Gruppen legen.
Am Mittwoch brüstete sich der Administrator der Gruppe "Die Patrioten", dass dort täglich mehr als 5000 Kommentare zu 300 neuen Themen geschrieben würden. Tatsächlich sind viele Mitglieder rechter Gruppen außergewöhnlich aktiv und nutzen Facebook deutlich intensiver als Anhänger anderer Parteien.
Geschlossene und geheime Gruppen dienen als Gegenöffentlichkeit
Das bedeutet nicht, dass die AfD selbst dahintersteckt. Sie profitiert nur davon, dass ihre Anhänger klassischen Medien misstrauen und überzeugt sind, ihre Meinung woanders nicht frei äußern zu können. In ihrer Gegenöffentlichkeit in sozialen Medien bestätigen sie sich immer wieder in ihrem Weltbild. Das geschieht oft in isolierten Kommunikationsräumen, von denen andere Nutzer kaum etwas mitbekommen.
Alle genannten Facebook-Gruppen sind "geschlossen": Man kann nicht einfach mitlesen, sondern muss erst anfragen und von einem Administrator zugelassen werden. Noch extremer geht es in sogenannten geheimen Gruppen zu, von deren Existenz normale Facebook-Nutzer nichts ahnen. Um sie zu sehen, muss man von einem Mitglied eingeladen werden.
Auch in diesen Gruppen können sich Beiträge viral verbreiten. Hier bleiben Gleichgesinnte unter sich, das heißt: Es ist keiner da, um Lügen zu widersprechen, wie es bei öffentlichen Beiträgen oft geschieht. Ungestört von Liberalen und Linken teilen Mitglieder islamfeindliche Karikaturen, Schmähungen Angela Merkels als "Verräterin" sowie AfD-Wahlwerbung.
Alte Falschmeldungen werden vor der Wahl neu aufgewärmt
Im August 2016 berichtete ein Autor des Tagesspiegel über eine geschlossene Gruppe mit 15 000 Mitgliedern, die dort ihren Mord- und Verstümmelungsfantasien gegen Ausländer freien Lauf ließen. Erst vergangene Woche übernahm die Satirepartei "Die Partei" in einer digitalen Guerilla-Aktion 31 AfD-freundliche Gruppen und gewährte Nichtmitgliedern Einblick. Unablässig wurden dort Flüchtlinge diffamiert, ausländerfeindliche Blogbeiträge und rechte Verschwörungstheorien verbreitet. Teilweise sollen diese Gruppen einer Analyse der Webseite Vice Motherboard zufolge von Bots aufgebaut worden sein, also automatisierter Software, die neue Mitglieder für die Gruppen anwarb. Spitzenpolitiker der AfD bestreiten, mit den Gruppen etwas zu tun zu haben.
Generell verlagern sich viele politische Diskussionen in geschlossene Systeme, zum Beispiel Messengerdienste. Gruppenchats bei Whatsapp - in denen sich Mitglieder oft persönlich kennen und besonders vertrauen - erwiesen sich immer wieder als Kanäle für die Verbreitung von Gerüchten über Flüchtlinge oder Muslime. Dazu zählt die erfundene Geschichte einer angeblich an arglose Bürger versandten, vergifteten CD mit Koranversen. Dieser Whatsapp-Kettenbrief löste im Dezember 2016 einen Polizeieinsatz in Dortmund aus, nachdem Empfänger hysterisch geworden waren. Er wird auch in den Tagen vor der Bundestagswahl wieder herumgereicht.