Facebook:Pssst!

Facebook: Im US-Repräsentantenhaus kam Zuckerberg ins Schwitzen.

Im US-Repräsentantenhaus kam Zuckerberg ins Schwitzen.

(Foto: Andrew Harnik/AP)

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will sich bald dem EU-Parlament stellen - aber nicht öffentlich.

Von Alexander Mühlauer

Wenn alles klappt, kommt Mark Zuckerberg nächste Woche nach Brüssel. Das allein ist schon bemerkenswert, denn eigentlich wollte der Facebook-Chef die Einladung des Europäischen Parlaments gar nicht annehmen. Er hatte vorgeschlagen, seinen Stellvertreter Joel Kaplan zu schicken. Doch damit wollten sich Europas Volksvertreter nicht zufrieden geben. Am Donnerstag erklärte nun ein Parlamentssprecher, dass Zuckerberg am kommenden Dienstag mit den Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen wolle, "um die Verwendung personenbezogener Daten von Millionen von Facebook-Nutzern aus der EU zu diskutieren".

Na also, geht doch. Zuckerberg erscheint persönlich. Doch damit geht der Streit in Brüssel erst richtig los. Denn das Treffen soll hinter verschlossenen Türen stattfinden. EU-Justizkommissarin Vera Jourova stellte sich sogleich an die Spitze der Kritiker und schrieb auf Twitter: "Schade, dass die Anhörung nicht öffentlich ist. In der EU gibt es mehr Facebook-Nutzer als in den USA, und die Europäer verdienen es zu wissen, wie ihre Daten verarbeitet werden." EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani antwortete ihr etwas pikiert: Es sei nicht der Job einer Kommissarin, das Parlament zu kritisieren.

Doch auch im Hohen Haus gibt es harsche Kritik an der Mehrheitsentscheidung der Fraktionsvorsitzenden, Zuckerberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu befragen. So kündigte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, an, dem Treffen fernzubleiben, sollte es hinter verschlossenen Türen stattfinden. "Warum keine Live-Übertragung auf Facebook?", fragte er. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, forderte, dass Zuckerberg "vor dem Innenausschuss erscheint und wir uns öffentlich mit dem Thema befassen". Die Chefin der Grünen-Fraktion, Ska Keller, sagte: "Es ist peinlich, dass sich der Parlamentspräsident mit der Hilfe von Konservativen und Rechtsextremen dem Druck des Facebook-Chefs beugt und eine öffentliche Anhörung verhindert."

Eine solche hatte es erst kürzlich in den USA gegeben. Dort stellte sich Zuckerberg den Fragen von US-Senatoren in Washington. Der Facebook-Chef hätte sich dort ein Fernbleiben nicht erlauben können, nachdem bekannt geworden war, dass ein Geschäftspartner die Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern an die dubiose Politikberatungsfirma Cambridge Analytica verkauft hatte. Und so sagte Zuckerberg reumütig: "Es war mein Fehler, und es tut mir leid."

In Brüssel will der Facebook-Chef, so lässt er ausrichten, die Ansichten der Europäer anhören und Schritte aufzeigen, die seine Firma unternehmen werde, um die Privatsphäre der Menschen besser zu schützen. Das dürfte auch dringend nötig sein, denn am 25. Mai tritt die neue europäische Datenschutzverordnung in Kraft tritt. Diese macht Firmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten. Bei Verstößen drohen Firmen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Und zwar ganz ohne öffentliche Anhörung im Parlament.

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