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Facebook, Google und Co.:Diese vier Probleme sind zu lösen

Wenn hier nun gefordert wird, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, bedeutet dies nicht, den digitalen Wandel zu stoppen. Sondern es geht darum, diese technische und ökonomische Revolution in die richtigen Bahnen zu lenken, so dass am Ende möglichst alle davon profitieren. Vier große Probleme sind dabei zu lösen, und allen hat Europa sich bereits zugewandt.

Erstens: die Monopolmacht. Hier sind die nationalen Wettbewerbsbehörden ebenso gefragt wie die EU-Kommission. Das Bundeskartellamt darf seit Kurzem auch gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese keinen Gewinn machen, aber über sehr viele Daten verfügen. Die Behörde wirft Facebook vor, es besitze in Deutschland ein "Quasi-Monopol", mit einem Marktanteil von über 90 Prozent, und missbrauche diese Macht. Ähnliche argumentiert die EU-Kommission im Fall Google: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verhängte im vorigen Juni eine Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro, weil der Konzern aus dem Silicon Valley in den Suchergebnissen sein eigenes Online-Shopping gegenüber den Angeboten der Konkurrenz bevorzuge. Das Verfahren zog sich allerdings quälend lange hin, über sieben Jahre, in denen Google weiter gigantische Gewinne einfuhr.

Zweitens: der Datenschutz. Die Regeln in den USA sind viel laxer als in Europa, und die Valley-Konzerne würden dies gerne zum Maßstab für die gesamte Welt machen. Doch Europa setzt dem ganz bewusst einen starken Schutz der Privatsphäre entgegen. So wird zum Beispiel im Mai die europäische Datenschutzverordnung in Kraft treten, welche den Bürgern weitgehende Auskunftsrechte gegenüber Facebook und Co. einräumt. Aber auch immer mehr große Unternehmen aus Europa sorgen sich um ihre sensiblen Daten: Sie wollen Firmengeheimnisse nicht mehr auf Cloud-Servern in den USA speichern, wo im Zweifel der Geheimdienst zugreift; deshalb bieten Cloud-Anbieter wie Microsoft oder Salesforce nun vermehrt Speicherplätze in Europa an.

Drittens: der Gesetzesbruch. Unternehmen wie der Fahrdienst Uber oder die Vermietungsplattform Airbnb haben ihr Geschäftsmodell so ausgerichtet, dass sie in Europa ganz bewusst einen Gesetzesbruch in Kauf nehmen. Nach dem Motto: Mal sehen, ob auch hier all das geht, was in den USA möglich ist. Ihre Hoffnung war, dass einzelne Städte nicht gegen ihre Angebote vorgehen würden, doch genau das geschah. Im Fall von Airbnb schritten lokale Behörden ein, im Fall von Uber lokale Gerichte. Sie kamen zu dem Urteil, dass der Fahrdienst jene Regeln umgehe, die für den wichtigsten Konkurrenten gelten: das Taxi. So sah es kurz vor Weihnachten auch der Europäische Gerichtshof, er verbot dem Konzern, private Fahrer über seine Plattform zu vermitteln. Weil das Urteil absehbar war, hatte Uber schon vor dem Urteil damit begonnen, in Europa fast nur noch mit professionellen Chauffeuren zusammenzuarbeiten, die über die nötige Zulassung verfügen.

Viertens: die Steuerflucht. Die Internetökonomie entzieht sich dem Fiskus auf vielfältige Weise. Apple, Facebook oder Amazon verstehen sich bestens darauf, ihre Steuerlast in Europa zu minimieren, indem sie jene Gewinne, die sie hier machen, trickreich in Steueroasen wie Irland oder Luxemburg verschieben. Die EU-Kommission geht dagegen inzwischen zu Recht vor und hat zum Beispiel Apple wegen seiner Tricks in Irland zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro verdonnert. Manchmal reicht auch öffentlicher Druck: So kündigte Facebook kurz vor Weihnachten an, es werde seine Gewinne nun nicht mehr in Irland versteuern, sondern in den Ländern, in denen sie anfallen.

Stück für Stück kann ein Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft entstehen

Aber auch viele sogenannte Clickworker entziehen sich der Steuerpflicht, also jene schlecht bezahlten Solo-Selbständigen, die auch in Deutschland zu Hunderttausenden für die Internetwirtschaft schuften. Oft bieten die Clickworker ihre Dienste über große Vermittlungsplattformen an und zahlen keine Steuern und Sozialabgaben, sie sind dadurch meist viel billiger als festangestellte Mitarbeiter. Frankreich hat deshalb zu Jahresbeginn ein Gesetz in Kraft gesetzt, das dem entgegenwirken soll. Es widmet sich "Arbeitnehmern, die eine elektronische Vermittlungsplattform benutzen". Bei ihnen muss nun der Betreiber der Plattform Beiträge und Steuern abführen. In eine ähnliche Richtung gehen Pläne der deutschen Länderfinanzminister: Weil viele Händler ihre Waren über den Online-Marktplatz von Amazon verkaufen, ohne Umsatzsteuer abzuführen, soll künftig der Konzern selbst das Geld an den Fiskus überweisen.

Soziale Marktwirtschaft statt Wilder Westen

Man sieht also: Der Versuch, dem Internetkapitalismus einen ordnenden Rahmen zu geben, ist in vollem Gange. Staat und Politik dürfen dabei aber nicht übers Ziel hinausschießen, sondern sollten sich stets fragen, wie hart sie eingreifen müssen. Nötig ist ein Eingriff immer dann, wenn gegen Gesetze verstoßen wird, sei es im Wettbewerbs-, Steuer-, Sozial- oder Datenrecht. Hingegen verbietet sich ein staatlicher Eingriff, wenn er allein dazu dient, etablierte Firmen vor neuen Konkurrenten zu schützen oder bestehende Märkte vor Veränderung.

Stück für Stück kann so aus vielen größeren und kleineren Maßnahmen im Laufe der nächsten Jahre ein Ordnungsrahmen für die digitale Welt entstehen. Das Ziel muss es sein, dem Wild-West-Prinzip, das anfangs im Internet galt, jenes Prinzip entgegenzusetzen, das sich in Europa seit Jahrzehnten bewährt haben: das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.

Manche warnen, dass Europa dadurch im Wettlauf um Wohlstand und Jobs zurückfallen oder gar den Anschluss verlieren könnte. Tatsächlich aber ist das Gegenteil richtig: Europa hat mit seiner starken Industrie, die sich immer mehr vernetzt, gute Voraussetzungen, beim digitalen Wandel weit vorne zu sein. Und es hat zudem die Chance, die Regeln der neuen Ära so zu gestalten, dass wirklich die gesamte Gesellschaft profitiert - und nicht in erster Linie eine kleine Elite.

© SZ vom 13.01.2018/jps
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