Geldpolitik: EZB will auch Anleihen von Bundesländern aufkaufen

• Künftig will die Europäische Zentralbank nicht nur Staatsanleihen, sondern auch Kreditinstrumente von lokalen und regionalen Regierungen erwerben.
• Zudem hat sie ihren Strafzins für Banken verschärft. Die Zentralbank will die Institute dazu zwingen, mehr Kredite zu vergeben.

Die Europäische Zentralbank weitet ihr Anleihekaufprogramm deutlich aus. Künftig will sie auch Kreditpapiere von lokalen und regionalen Regierungen aufkaufen, teilt die EZB mit. Anleihen sind Finanzinstrumente, mit denen zum Beispiel Staaten, Bundesländer und Gemeinden Kredite aufnehmen können. Die EZB kauft solche Papiere nicht direkt von den staatlichen Stellen, das wäre verboten. Die Zentralbank erwirbt sie stattdessen von Finanzhändlern, die die Anleihen wie Aktien kaufen und verkaufen.

Das Anleihekaufprogramm der EZB wird zudem verlängert. Es läuft nun bis März 2017 - oder notfalls länger, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Die Finanzmärkte sind enttäuscht. Sie hatten erwartet, dass Draghi das Programm noch mehr ausweitet. Der Dax fiel um mehr als drei Prozent.

Kauft die EZB nicht schon Staatsanleihen?

Richtig. Erst im März hat die Notenbank begonnen, bis September 2016 mindestens 1,1 Billionen Euro in den Ankauf von Staatsanleihen und Kreditverbriefungen zu stecken. Das Programm sieht monatlich Käufe im Volumen von durchschnittlich 60 Milliarden Euro vor. Die Ankäufe sollen das langfristige Zinsniveau senken. 450 Milliarden sind bereits geflossen.

Warum hat es die EZB mit ihren Maßnahmen so eilig?

Die EZB will unbedingt einen Weg finden, fallende Preise zu verhindern. Die Inflation ist ihrer Ansicht nach seit Monaten viel zu niedrig. Dabei hat die Notenbank ihre Möglichkeiten bald ausgeschöpft. Der Leitzins liegt seit gut einem Jahr bei 0,05 Prozent. Diese Strategie allein sollte in normalen Zeiten für Wachstum und Inflation sorgen. Doch nichts ist passiert. Deshalb hat die EZB durch Kredit- und Ankaufprogramme zusätzlich Hunderte Milliarden Euro in das Finanzsystem gepumpt. Doch das frische Geld fließt vor allem an die Börsen, wo eine Preisblase droht. Die Notenbank strebt mittelfristig eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent an. Im November lag die Teuerung bei 0,1 Prozent.

Welche Gefahr droht von fallenden Preise?

Draghi möchte verhindern, dass Europas Wirtschaft in eine gefährliche Deflation rutscht. Dauerhaft sinkende Preise könnten dazu führen, dass Verbraucher ihre Einkäufe aufschieben, weil sie hoffen, das Produkt später noch günstiger zu ergattern. Das Wachstum schrumpft. Gleichzeitig geraten Unternehmen in eine so genannte Gewinnkompression: Weil die Löhne unverändert bleiben, sinken bei niedrigeren Verkaufspreisen die Profitmargen. In Japan führte die Deflation zu einer jahrzehntelangen Wirtschaftskrise.

Muss eine Deflation zur Katastrophe führen?

Nein. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) - das ist die Zentralbank der Zentralbanken - hält die Deflation der 1930er Jahre, die bisher schlimmste, für nicht repräsentativ. In vielen anderen Phasen der Deflation seien die Wachstumsschäden viel geringer gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien fallende Preise sogar mit höherem Wachstum einhergegangen. Verbraucher profitieren von sinkenden Preisen, denn sie bekommen mehr für ihr Geld. Zum Beispiel werden Elektronikgüter von Jahr zu Jahr billiger - und trotzdem greifen die Kunden zu.

Wer profitiert von steigender Inflation?

Die Euro-Staaten können ihre Schulden besser managen. Mit der Inflation steigt das nominale Bruttoinlandsprodukt, damit sinkt automatisch die Schuldenquote, die man zur Wirtschaftskraft ins Verhältnis setzt.

Die Europäische Zentralbank hat auch ihren Strafzins für Banken verschärft. Den müssen die Institute zahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken. Der sogenannte Einlagensatz sei von bislang minus 0,2 Prozent auf minus 0,3 Prozent gesetzt worden, teilte die EZB mit.

Was soll der Strafzins für die Banken bewirken?

Auch Banken haben ein Girokonto. Das liegt bei der EZB. Dorthin überweisen die Institute all das Geld, das sie nicht verliehen oder investiert haben. Auf diese Einlagen müssen die Banken mittlerweile Strafzins bezahlen, so entstehen ihnen Kosten. Die EZB möchte erreichen, dass die Institute keine Überschüsse ansammeln, sondern all ihr Geld verleihen. Die Kreditvergabe soll die Wirtschaft ankurbeln.

Gibt es Erfahrungen mit dem Strafzins?

In Dänemark, der Schweiz und Schweden ist der Einlagenzins ebenfalls negativ. Es gibt Indizien, dass Banken vereinzelt den Strafzins auf ihr Kreditgeschäft umgelegt haben. Das bedeutet: Kredite an Verbraucher und Unternehmen könnten teurer werden - was die Maßnahme konterkarieren würde. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall. So haben dänische Banken Kredite mit Negativzins vergeben. Der Kunde leiht sich beispielsweise 10 000 Euro, muss aber nur 9990 Euro zurückzahlen.

Sind Privatsparer betroffen?

Banken können ihre Kosten also auf ihre Kunden umwälzen. Mit dem höheren Strafzins steigen die Kosten. Noch schrecken die hiesigen Banken aber davor zurück, private Spareinlagen mit Strafzinsen zu belegen. Doch haben viele Institute ihre Gebühren für Dienstleistungen erhöht. Die Kunden bezahlen also mit.