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EZB:Wie Banken die Negativzinsen abwälzen

ECB To Inaugurate New Headquarters

Turm der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Die Kreditinstitute leiden unter der Politik der niedrigen Zinsen.

(Foto: Thomas Lohnes/Getty Images)

Die Geldhäuser holen sich die höheren Kosten über Gebühren und teurere Kredite.

Von Harald Freiberger

In Europa geht ein Gespenst um - das Gespenst des Negativzinses. Seit jeher sind es die Menschen gewohnt, dass sie dafür belohnt werden, wenn sie jemandem Geld leihen. Doch seit die Notenbanken die Folgen der Finanzkrise mit niedrigen Zinsen bekämpfen, rutschen diese in immer mehr Bereichen sogar ins Negative. Bei viele deutschen Staatsanleihen steht zum Beispiel schon ein Minuszeichen vor der Rendite. Das heißt: Sparer werden nicht mehr belohnt, sondern bestraft, wenn sie dem Staat Geld leihen.

Am Donnerstag senkte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zins weiter, den Banken zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank kurzfristig Geld anlegen - von minus 0,2 auf 0,3 Prozent. Die Banken werden damit noch stärker bestraft, wenn sie ihr Geld bei der EZB parken. Viele Privatkunden fragen sich, ob es noch soweit kommt, dass auch sie Negativzinsen auf ihr Erspartes zahlen müssen. Die Antwort: Es wird so schnell nicht passieren, aber die Folgen werden auch für normale Bankkunden immer deutlicher zu spüren sein, je länger die Phase niedriger Zinsen dauert und je tiefer diese ins Minus rutschen.

Was genau ist der Einlagenzins der EZB?

Banken haben bei der EZB ein eigenes Konto, auf dem sie überschüssiges Geld kurzfristig anlegen. Damit gleichen sie den Unterschied zwischen dem Geld aus, das Kunden zu ihnen bringen - auch Einlagen genannt -, und dem Geld, das sie selbst in Form von Krediten verleihen. Da sie schnell an dieses Geld herankommen müssen, legen sie es bei der EZB nur über Nacht an. Genau um diesen Zins geht es. Draghi setzte ihn im Juni 2014 erstmals im negativen Bereich bei minus 0,1 Prozent fest, wenig später folgte die Senkung auf 0,2 Prozent und nun auf 0,3 Prozent.

Was verspricht sich die EZB von einem Negativzins?

Sie will die Banken dazu verleiten, das Geld als Kredite an Unternehmen und Privatleute weiterzureichen, anstatt es bei ihr zu bunkern. Das ist eines der zentralen Probleme derzeit: Die Notenbank hat so viel billiges Geld bereitgestellt wie noch nie in der Geschichte, es kommt aber nicht in den Wirtschaftskreislauf, weshalb auch die Konjunktur in Europa nicht anspringt.

Gibt es in Deutschland schon Banken, die einen negativen Zins verlangen?

Ja, allerdings nur für Großanleger, die sehr viel Geld kurzfristig bei den Instituten parken. Unternehmen und institutionelle Investoren wie Pensionsfonds haben oft Millionenbeträge kurzfristig bei Banken angelegt. Für diese wollen die Geldhäuser die Negativzinsen nicht mehr selbst tragen, deshalb geben sie diese an die Kunden weiter. Immerhin kostet sie eine Million Euro, die sie bei der EZB anlegen, bei einem Einlagenzins von 0,3 Prozent im Jahr 3000 Euro. Das erste Institut, das einen Negativzins in Deutschland einführte, war Anfang 2015 die Skatbank, die Direktbank-Tochter einer Volksbank in Thüringen. Wer bei ihr insgesamt mehr als drei Millionen Euro angelegt hat, zahlte für Einlagen über 500 000 Euro zuletzt einen Negativzins von 0,25 Prozent. Auch die Commerzbank und die WGZ Bank, Spitzeninstitut der Volks- und Raiffeisenbanken in Westfalen, erklärten, dass sie Großanlegern Negativzinsen berechnen. Man kann davon ausgehen, dass diese Praxis bei allen Instituten üblich ist. Für normale Anleger gibt es noch bei keiner Bank Strafzinsen.

Und im Ausland?

In der Schweiz ist die Situation noch extremer. Die Schweizer Notenbank berechnet Banken für kurzfristige Einlagen einen Strafzins von 0,75 Prozent. Sie will damit in erster Linie Investoren abschrecken, die den Schweizer Franken als sicheren Hafen sehen und den Kurs der Währung nach oben treiben, was der Schweizer Exportwirtschaft schadet. Da der Negativzins so hoch ist, kommen die Banken immer mehr unter Druck, ihn auch an normale Kunden weiterzugeben. Als erstes Institut führt die Alternative Bank Schweiz (ABS) 2016 einen Strafzins von 0,125 Prozent schon ab dem ersten Franken ein. Bei anderen Geldhäusern fängt es in der Regel bei 100 000 Franken an.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Strafzinsen irgendwann für normale Kunden in Deutschland kommen?

"Wir erwarten nicht, dass Privatkunden Entgelte für Einlagen bezahlen müssen, dazu ist der Wettbewerb in Deutschland unter Banken und Sparkassen viel zu stark", heißt es beim privaten Bankenverband BdB. In der Tat ist es schwer vorstellbar, dass eine Bank mit Strafzinsen auf Omas Sparbuch vorprescht. Der negative Werbeeffekt wäre zu groß, das Institut müsste befürchten, dass ihm die Kunden davonlaufen. Und bei einer gemeinsamen Aktion aller Banken würde das Kartellamt einschreiten. Ganz ausschließen kann man in der Bankenbranche Negativzinsen für normale Anleger trotzdem nicht. Es hängt davon ab, wie lange die Phase niedriger Zinsen dauert und wie tief sie noch ins Negative rutschen. Die Banken kommen zunehmend unter Druck, irgendwann müssen sie diesen auch weitergeben. "Auf Dauer kann man nicht ausschließen, dass das auch beim Privatkunden ankommt", sagte Stefan Winter, Vorsitzender des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland, schon vor Monaten.

Wie sieht die rechtliche Lage aus?

Juristen gehen davon aus, dass eine Bank bei einem bestehenden Darlehensvertrag nicht einfach einen negativen Zins verlangen kann. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist ein Darlehensnehmer (die Bank) verpflichtet, dem Darlehensnehmer (dem Kunden) einen Zins zu zahlen; der Zins darf nicht ins Negative rutschen, weil dies dem Vertragstypus widerspräche. Denkbar wären Negativzinsen nur bei Neuanlagen, wenn diese dem Kunden schon beim Abschluss des Vertrags bekannt sind.

Was ist zu erwarten?

Aus Wettbewerbs- und Rechtsgründen ist es für Banken schwer möglich, negative Zinsen von Privatkunden zu verlangen. Branchenkenner beobachten aber, dass sie ihre höhere Kosten auf andere Weise auf die Kunden umwälzen: indem sie höhere Gebühren für ihre Dienstleistungen verlangen. Das monatliche Entgelt für das Führen des Girokontos ist im Branchendurchschnitt in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ein anderes Beispiel sind Gebühren für Überweisungen per Papierbeleg. In der Schweiz lässt sich zudem beobachten, dass die Banken die Zinsen für Immobilienkredite erhöht haben, obwohl auch diese nach der Marktlage hätten fallen müssen. Die Institute holen sich also bei den Kreditnehmern, was sie sich bei den Darlehensgebern nicht holen können - eine Art Quersubventionierung. Die Negativzinsen treffen über kurz oder lang auch die Privatkunden, aber auf eine indirekte Weise.

© SZ vom 05.12.2015

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