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EZB:Was will die Notenbank mit ihren neuen Maßnahmen erreichen?

Mario Draghi stört sich an der niedrigen Inflation in der Euro-Zone. Im Mai lag die Teuerungsrate bei 0,5 Prozent. Damit ist die Geldwertstabilität gefährdet. Darunter verstehen Notenbanker eine Inflationsrate von nahe, aber unter zwei Prozent - eine Definition übrigens, die auf den ehemaligen Chefvolkswirt der Bundesbank, Otmar Issing, zurückgeht. Keine Notenbank strebt eine Inflation von null an - das hat auch die Bundesbank früher nicht getan. Ziel der Geldpolitik ist eine moderate Teuerungsrate, die einen Sicherheitspuffer gegen ein Abgleiten in die Deflation bietet. Denn ein sinkendes Preisniveau droht Wachstum und Beschäftigung zu zerstören. Draghi möchte auch, dass Banken Unternehmen und Verbrauchern mehr Kredit geben. Vor allem kleine und mittelständische Firmen haben es derzeit schwer, an Geld zu kommen. Wie ernst ist die Lage? Ein Zusammenbruch der Währungsunion konnte vor zwei Jahren abgewendet werden. Als der Euro-Raum im Sommer 2012 vor der Zerreißprobe stand, beruhigte Draghi die Märkte mit dem Versprechen, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. "Und glauben sie mir: Es wird genug sein", sagt er. Seither sind die gefährlich hohen Renditen, die viele Krisenländer für ihre Staatsanleihen bieten mussten, kräftig gefallen. Doch viele Staaten sind noch immer überschuldet, ihre Banken leiden unter faulen Krediten. Das lähmt die wirtschaftliche Erholung Europas. Auch sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise haben sich nur wenige Staaten von den Turbulenzen erholt; am stärksten steht Deutschland da. In Griechenland und Spanien sind dagegen mehr als ein Viertel der Menschen arbeitslos. Wachstum wird hier dringend gebraucht, um die Probleme zu lösen.

Muss Europa eine Deflation fürchten?

Noch steigen die Preise in der Euro-Zone, wenn auch nur wenig. Die Gefahr einer Deflation, also auf breiter Front sinkende Preise, sieht Mario Draghi nicht. Käme es so weit , dann bestünde ähnlich wie in Japan die Gefahr einer Abwärtsspirale: Erwarten Verbraucher und Unternehmen künftig sinkende Preise, halten sie sich mit Einkäufen und Investitionen zurück, das schadet der Wirtschaft. Japan steckt seit 20 Jahren in einer solchen Krise. In Europa gibt es dafür bislang aber keine Anzeichen. Allerdings ist die Inflationsrate in einzelnen Ländern wie Spanien oder Griechenland schon unter die Nulllinie gerutscht. Tatsächlich müssen die Preise in den klammen Euro-Staaten auch fallen, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten zu verbessern. Das gelingt aber nur, wenn in den starken Ländern wie Deutschland die Preise gleichzeitig steigen.

Wie wirksam sind die neuen Maßnahmen?

Weder die Leitzinssenkung noch die Strafgebühr für Banken werden die Konjunktur nachhaltig anschieben. Deshalb dürften sie auch keinen großen Einfluss auf die Verbraucherpreise haben. Ob die Banken nun ein groß angelegtes Kreditprogramm für schwache Unternehmen anbieten, darf bezweifelt werden. Zu sehr sind sie darauf Bedacht, ihre Bilanzen von neuen Risiken sauber zu halten. Die wahren Nutznießer der Minizinsen dürften die Finanzminister hoch verschuldeten Krisenländer sein. Was kann die EZB noch tun, wenn das alles nichts hilft?

Mario Draghi könnte tiefer in die Trickkiste der Geldpolitik greifen. Am Donnerstag fragte er: "Sind wir fertig?" - und gab gleich selbst die Antwort: "Nein. Wir sind hier noch nicht fertig." Falls nötig lässt sich die Geldpolitik weiter lockern, indem die EZB beispielsweise Kreditpakete oder Staatsanleihen kauft. Führt das billige Geld zu Blasen?

Die EZB selbst warnt vor den Risiken einer Preisblase. So ist der Dax seit dem Herbst 2011 um mehr als 90 Prozent in die Höhe geschnellt. Und in deutschen Ballungszentren steigen die Preise für Häuser und Wohnungen teils mit zweistelligen Raten. Allerdings handelt es sich dabei um ein regional begrenztes Phänomen. Entwarnung also.

© SZ vom 06.06.2014/fie
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