Süddeutsche Zeitung

Europäische Finanzpolitik:Wie Schäuble gegen die EZB kämpft

Lesezeit: 3 min

Von Marc Beise, Cerstin Gammelin und Markus Zydra, Berlin/Frankfurt

Wolfgang Schäuble überlässt nichts dem Zufall. Der Langzeitpolitiker sagt nicht immer alles, was er denkt. Aber was er sagt, ist kalkuliert. Wenn der Bundesfinanzminister also Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), vorwirft, dass dieser mit seiner Geldpolitik der AfD die Wähler zutreibt, ist ihm das nicht so herausgerutscht, im Gegenteil. Wenn er dann noch ankündigt, mit Draghi ein ernstes Wort über einen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik reden zu wollen, dann ist dies eine kalkulierte Grenzüberschreitung.

Bisher war immer klar - und erst recht für einen Politiker, der sich so im Griff hat wie Schäuble -, dass führende Mitglieder der Bundesregierung den Präsidenten der unabhängigen Institution EZB nicht öffentlich kritisieren. Dass sie peinlich den Eindruck zu vermeiden versuchen, sie wollten die Währungshüter unter Druck setzen; etwa so, wie man auch den Bundespräsidenten nicht öffentlich kritisiert.

"Man hört immer, Geld sei wertlos. Na, dann gebt es mir doch. Ich nehme es."

Inzwischen kratzt Schäuble öffentlich am Image der EZB, in dem er ihrer Politik eine parteipolitische Komponente gibt. Es sieht so aus, als stellte er sich auf die Seite derer, für die Draghi schon lange das Falsche tut. Die ihn für einen Ausverkäufer deutscher Interessen halten. Die ihn als "Falschmünzer" titulieren oder als Totengräber des deutschen Sparers. Wer es ganz böse meint, spricht einfach von "dem Italiener", als sei das schon Schimpfwort genug.

Schäuble sagt nicht: "Der Italiener", das wäre nicht sein Stil. Aber er hält sich eben auch nicht raus. Die Kritik wird heftiger, und sie kommt in kürzeren Abständen.

Draghi beobachtet das natürlich, und er weiß, dass es ihn und die Politik der EZB schwächt. Dabei ist der frühere Investmentbanker ein zurückhaltender, ein ausgesucht höflicher Mann. Es käme ihm nie in den Sinn, in der Öffentlichkeit ausfällig zu werden, selbst wenn ihm danach ist.

"Nein zu allem", das Reaktionsgen der deutschen Öffentlichkeit

Die Versuchung aber, grob zu werden, ist da, denn er hält die Vorwürfe für falsch, ja sogar für eine verantwortungslose nationale Interessenpolitik. Er, der die Euro-Zone 2012 vor dem Untergang gerettet hat, wird wegen deutscher Sparer kritisiert! Jetzt ist er überzeugt, dass die Euro-Zone in einer Rezession stecken würde, "wenn die EZB vor zwei Jahren diesen 'Nein-zu-allem-Kurs' eingeschlagen und nichts getan hätte." Nur wollen die Deutschen das nicht einsehen. "Nein zu allem" - so beschreibt Draghi das Reaktionsgen der deutschen Öffentlichkeit. Er sagt diese drei Worte gerne auf deutsch.

Deutschland gilt in der EZB als verlorenes Terrain. Selbst dem stets zurückhaltenden EZB-Chefvolkswirt Peter Praet platzte vergangene Woche auf einer Notenbanker-Konferenz in Frankfurt der Kragen. "Wie diese Institution unter Beschuss genommen wird, vor allem in diesem Land, ist manchmal schwer zu schlucken", sagte der Belgier, der in Deutschland geboren ist.

Praet ist ein kühler Akademiker. Doch jetzt reicht es ihm. "Man hört hier immer, das Geld sei wertlos", sagte er mit erregter Stimme, um sich gegenüber den krittelnden Deutschen eine Portion Zynismus zu gestatten. "Ach so! Es ist wertlos! Na, dann gebt es mir doch. Ich nehme es."

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte nach den scharfen Angriffen auf die EZB die Unabhängigkeit der Notenbank. "Es ist nicht unüblich für Politiker, Meinungen zur Geldpolitik zu haben, aber wir sind unabhängig", sagte Weidmann der Financial Times. Die EZB müsse ihrem Mandat folgen, für Preisstabilität zu sorgen. "Und insofern ist eine expansive Geldpolitik zu diesem Zeitpunkt angemessen, ungeachtet verschiedener Ansichten zu einzelnen Maßnahmen", so Weidmann.

Nicht nur die Deutschen sind genervt. Auch die Regierung in Athen, allerdings aus anderem Grund: Sie hält wenig von Draghi, weil seine Beamten mit den Troika-Kollegen die Umsetzung politischer Reformen beaufsichtigen. Und die Italiener? Viele meinen, Draghi sollte geldpolitisch noch viel mehr tun, als er schon tut.

Billiges Geld löst keine Probleme - es gewährt nur Aufschub

Willkommen also in der Welt von EZB-Präsident Mario Draghi: Eine Währung. 19 Euro-Staaten. 19 Meinungen. Die EZB ist für alle da, das ist ihr Selbstverständnis. Aber es wird zunehmend schwieriger, dieses Mandat zu erfüllen. Politiker nutzen die Nullzinsen zur billigen Kreditaufnahme. Auch Schäuble profitiert; die schwarze Null wäre anders nicht erreichbar. Immer wieder haben Draghi und Kollegen gewarnt: Das billige Geld löst keine Probleme, sondern gibt den Politikern nur mehr Zeit für Reformen. Europa brauche eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik, tönt es seit Jahren aus dem Euro-Tower. Die Regierungen stellen sich taub - auch die deutsche. Gleichzeitig aber rufen sie nach der EZB, wenn es Probleme gibt. Die EU-Bankenaufsicht, die Finanzkrisen verhindern soll, ist auch bei Draghi angesiedelt. "Viele Probleme hätten gar nicht auf dem Tisch der EZB landen dürfen", sagt EZB-Direktor Benoît Cœuré. Auch er ist ärgerlich. "Ich muss nicht immer in Brüssel dabei sein. Gebt uns ein System, wo das vermieden wird."

Derweil konzentriert sich die EZB demonstrativ aufs Kerngeschäft: die Bewahrung der Preisstabilität. Auf zwei Prozent soll die Inflation steigen. Zur Zeit sinken die Preise in der Euro-Zone. Die EZB befürchtet eine Deflation. Deshalb hat Draghi den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Deshalb erhebt er bei Banken einen Strafzins, kauft Staatsanleihen und sehr bald auch Unternehmensanleihen. Grundsätzlich sieht Draghi keine "Grenzen" für das, was die Notenbank machen kann. Aktien kaufen? Wäre legal. Geld direkt an die Bürger verschenken? Draghi hält die Idee vom Helikoptergeld für "sehr interessant". Ausgerechnet dieses Helikoptergeld hat die Sache nun zum Überlaufen gebracht. In den Kanzlerparteien CDU und CSU ist die Aufregung groß.

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Quelle:
SZ vom 12.04.2016
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