Süddeutsche Zeitung

EZB-Urteil:Der Europäische Gerichtshof meldet sich zu Wort

Eine Klarstellung sieht jedoch anders aus. Das EZB-Urteil aus Karlsruhe geht vielen zu weit - aber nicht allen.

Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Janisch

Nach dem Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist viel über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gesprochen worden. Nun hat er sich selbst zu Wort gemeldet, in einer so kurzen wie ungewöhnlichen Pressemitteilung. Nein, man kommentiere Urteile nationaler Gerichte nicht, schreibt der EuGH - um doch einen Kommentar in Richtung Karlsruhe zu schicken. "Ganz generell" sei darauf hinzuweisen, dass Urteile des EuGH bindend seien. Allein er könne feststellen, ob ein Unionsorgan gegen EU-Recht verstoße.

Die EZB erwähnt er nicht, bringt aber seinen stärksten Trumpf ins Spiel, die Wahrung der Rechtsgemeinschaft: "Meinungsverschiedenheiten der mitgliedstaatlichen Gerichte über die Gültigkeit einer solchen Handlung wären nämlich geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung aufs Spiel zu setzen und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen." Soll heißen: Wenn das mächtige Bundesverfassungsgericht dem EuGH die Gefolgschaft verweigert, dann könnten andere Gerichte nachziehen, etwa in Polen, wo der EuGH derzeit um seine Autorität bangen muss.

Ob sich EuGH damit für den weiteren Umgang mit den EZB-Befugnissen positioniert, lässt sich dem Statement nicht entnehmen. Fest steht aber, dass sich in Brüssel inzwischen der Rechtsdienst des Rates über das Urteil gebeugt hat. Eine abschließende Bewertung werde noch einige Wochen dauern, war am Freitag zu erfahren. Man sei sich aber einig, dass nur der EuGH europäische Institutionen bewerten dürfe. Insofern sei es nicht ausgeschlossen, dass man der EU-Kommission raten könnte, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen.

Für Wolfgang Schäuble ist die politische Dimension dagegen klar. Das Urteil gefährde den Euro in seiner Existenz, sagte der Bundestagspräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird - weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne." Heißt: Wenn andere Euro-Staaten anfangen, sich wie die Deutschen aufzuführen, wird die gemeinsame Währung über kurz oder lang beerdigt werden. "Diese Situation macht niemandem Freude."

"Wir haben die beispielloseste Wirtschaftskrise in Friedenszeiten", sagt Christine Lagarde

Am wenigsten Christine Lagarde, die als Präsidentin der EZB beauftragt ist, den Euro zu erhalten. Lagarde reagierte kühl auf den Richterspruch aus Karlsruhe, der darauf hinausläuft, Entscheidungen der EZB in Deutschland kontrollieren zu lassen. Sie werde "unbeirrt" ihr Mandat erfüllen, sagte sie auf einer digitalen Veranstaltung der Europäischen Universität. Schon zuvor hatte sie darauf verwiesen, dass die EZB eine europäische Institution sei mit Kompetenz im Euro-Raum. Sie sei dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und unterliege der Jurisdiktion des EuGH.

Lagarde bekräftige die Bereitschaft, bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie über die konventionellen Instrumente hinauszugehen. "Wir werden alles tun, was nötig ist, um die Krise zu überstehen." Eine außergewöhnliche Krise erfordere solche Maßnahmen. "Wir haben die beispielloseste Wirtschaftskrise in Friedenszeiten."

Die EZB wird immer wieder von deutschen Politikern kritisiert. Auch Schäuble hatte einst den damaligen Präsidenten Mario Draghi mitverantwortlich für das Erstarken der AfD gemacht. "Ich habe Mario Draghi (...) gesagt: Sei ganz stolz. 50 Prozent des Ergebnisses einer Partei, die neu und erfolgreich zu sein scheint in Deutschland, kannst du den Auslegungen dieser Politik zuschreiben", hatte er bei der Verleihung des "Wolfram-Engels-Preis" im April 2016 gesagt.

Am Freitag bestätigte er seine Kritik. Das Urteil aus Karlsruhe sei nicht ganz einfach zu widerlegen. Zugleich räumte er ein, es sei "auch schwierig, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als verbindlich anerkennen kann". Derzeit ist unklar, wie der Bundestag die Aufgabe aus Karlsruhe erfüllen kann. Gelingt das nicht innerhalb von drei Monaten, darf die Bundesbank nicht mehr an den Anleihenkaufprogrammen teilnehmen.

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SZ vom 09.05.2020/mxh
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